Die derzeitige Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Ines Stilling zeigte schon durch ihren Besuch des Bürgermeisterinnen-Treffpunkts beim Österreichischen Gemeindetag Ende Juni 2019 ihr großes Interesse an kommunalen Themen. Auf dieses erste Treffen folgte am 23. Juli 2019 eine offizielle Einladung ins Ministerium, die die Vizepräsidentinnen des Österreichischen Gemeindebundes Bgm. Roswitha Glashüttner und Bgm. Sonja Ottenbacher für eine Besprechung ihrer Anliegen und eine Vernetzung zum Thema nutzten.

Österreich bei den Schlusslichtern Europas

Die Vizepräsidentinnen machten deutlich, dass in Österreich immer noch viel zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind. Auch der europäische Vergleich, der durch die Teilnahme an einem europäischen Projekt mit Deutschland, Frankreich und Polen (siehe Kommunalnet-Artikel vom 10. Juli 2019) nochmal deutlich wurde, bestätigt, dass Österreich hier noch reichlich Potenzial nach oben hat.

Die Ministerin zeigte sich sehr interessiert an den Erfahrungen der Bürgermeisterinnen und dem überparteilichen Engagement, das den Österreichischen Gemeindebund in dieser Sache auszeichnet und sagte ihre Unterstützung, soweit dies in ihrer Amtszeit üblich ist, zu. „Oft arbeiten mehrere Ebenen an demselben Thema. Dieser erste Termin war mir wichtig, um auch den inhaltlichen Austausch über laufende und geplante Projekte zu fördern“, so Ines Stilling.

„Bürgermeisterin zu sein ist mehr als nur Frauenpolitik“

Obwohl sich alle drei führenden Politikerinnen ihrer Verantwortung bewusst sind, als Rollenbilder zu fungieren, ist es ihnen wichtig, dass sie nicht nur auf die Frauenpolitik reduziert werden. „Als Bürgermeisterin musst du dich genauso bei den Finanzen oder in Bausachen auskennen. Daher brauchen wir mehr Frauen in der Politik, dürfen uns in diesen Rollen aber nicht alleine auf das Frausein beschränken lassen“, brachte es Sonja Ottenbacher im Gespräch mit der Ministerin auf den Punkt.

Information aus erster Hand

Roswitha Glashüttner nutzte diesen Punkt, um sich auch über den Vorstoß der Ministerin bezüglich der Krisenpflegeeltern und der Problematik mit dem Kinderbetreuungsgeld zu informieren. Diesbezüglich machte die Ministerin deutlich, sie wünsche sich, dass die finanzielle Abgeltung des Krisenpflegewesens – das der Zuständigkeit der Länder obliegt – österreichweit vereinheitlicht wird. Eine verfassungsrechtlich konforme Lösung zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern bei einer Betreuung unter 91 Tagen wird derzeit geprüft.

Am Ende des einstündigen Gesprächs kam man überein, dass weitere Termine auf Ebene der Mitarbeiter folgen werden, um die Basis für gemeinsame Projekte zur Steigerung der Frauen in der Kommunalpolitik zu legen.