Nach den Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen im März 2019 stand nun auch die Wahl der Interessensvertreter der Salzburger Gemeinden am Programm. Der Gemeindeverband lud die 119 Mitgliedsgemeinden nach Wals-Siezenheim, ins größte Dorf Österreichs, zur Verbandsversammlung, um das Präsidium neu zu wählen. Einstimmig gewählt wurden Präsident Günther Mitterer und Vizepräsident Wolfgang Wagner. Mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer, LH-Stellvertreter Christian Stöckl, Landesrätin Andrea Klammbauer und Landesrätin Maria Hutter war ein Großteil der Landesregierung am Gemeindetag anwesend, was die Bedeutung der Gemeinden für das Bundesland wiederspiegelte. Auch der Ehrenpräsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer war bei der Wiederwahl seines Nachfolgers im Salzburger Präsidentenamt dabei.

Gemeindetag im größten Dorf Österreichs

Der Bürgermeister von Wals-Siezenheim Joachim Maislinger begrüßte die 150 Bürgermeister, Vizebürgermeister, Amtsleiter, Bezirkshauptleute und Ehrengäste in seinem Kulturzentrum Bachschmiede in Wals-Siezenheim. Im „größten Dorf Österreichs“ mit 13.269 Einwohnern in 10 Ortschaften übernachten laut Bürgermeister jedes Jahr 400.000 Menschen. Man setze in Wals-Siezenheim nicht umsonst auf eine gute Mischung aus Kultur, Tourismus und Natur. Die Nähe zur Landeshauptstadt Salzburg ist dabei ein weiterer touristischer Vorteil. Herausfordernd ist aber für die Gemeinde vor allem die Grenzsituation mit den regelmäßigen Kontrollen, die immer wieder zu Staus auch in der Gemeinde führen.

Der ehemalige Bürgermeister von Radstadt Josef Tagwercher (Mitte) wurde Ehrenmitglied des Salzburger Gemeindeverbandes. Am Bild weiters: Der neu gewählte Vizepräsident Wolfgang Wagner (li.), Präsident Günther Mitterer, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl strich in seinen Grußworten die gute Partnerschaft zwischen dem Salzburger Gemeindeverband und dem Österreichischen Gemeindebund hervor. In vielen Fragen, die die Gemeinden betreffen, ziehen die Verbände seit jeher an einem Strang. „Die Gemeinden werden oft als Rückgrat der Demokratie bezeichnet, dem wir nur zustimmen können. Leider bringen unterschiedliche Belastungen hin und wieder Rückenschmerzen für alle Gemeinden“, so Alfred Riedl in Richtung der finanziellen Belastungen der Gemeinden. Er betonte außerdem, dass Anschubfinanzierung ein Unwort für die Gemeinden ist, weil jedem Bürgermeister klar sei, dass er danach auf den Folgekosten sitzen bleibt. „Umso mehr freut es uns, dass wir mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes eine nachhaltige Finanzierung der schulischen Tagesbetreuungsangebote bis 2022 sicherstellen konnten. Wir haben uns in den Verhandlungen durchgesetzt und dafür gesorgt, dass bestehende Angebote weiter gefördert werden“, erklärte Riedl. Die Debatte um die Kompetenzverteilung im Bildungsbereich müsse aber rasch weitergeführt werden. Der Gemeindebund-Präsident führte dazu das Gutachten von Prof. Raschauer ins Treffen: „Zeit wird es für eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung zu sorgen. Wir fordern: Alles Personal in eine Hand und die Gemeinden kümmern sich als Schulerhalter alleine um die schulische Infrastruktur.“

Landeshauptmann Haslauer lobt die Zusammenarbeit

Wilfried Haslauer bedankte sich bei den 140 anwesenden Vertreterinnen und Vertretern für die stets konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit und die hervorragende Arbeit in den Kommunen: „Gemeinsame Projekte, wie etwa die neue Gemeindeordnung, Kinderbetreuung oder die Plattform Pflege, werden auf konstruktive Art und Weise erarbeitet.“ Die Grenzsituation fordert Land und Gemeinden gleichermaßen. Bis Ende Juli werde aber eine provisorische dritte Abfertigungsspur für weitere Entspannung sorgen. Auch der Landeshauptmann warnte, wie Gemeindebund-Präsident Riedl, vor einer Kostenlawine durch Nationalratsbeschlüsse kurz vor der Wahl im September.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gratuliert Günther Mitterer zur einstimmigen Wiederwahl als Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes.

Gemeinden und Land: Partner auf Augenhöhe

Gemeindeverbands-Präsident Mitterer strich in seinem Referat die Erfolge des Salzburger Verbandes in den letzten fünf Jahren hervor. Sein Ziel war es die Rolle der Salzburger Gemeinden weiter zu stärken. Im Jahr 2015 schaffte der Verband gemeinsam mit dem Land Salzburg eine deutliche Anhebung der Bürgermeisterbezüge, was den Mandataren mehr Wertschätzung für ihre Arbeit bringen sollte. Bei vielen Gesetzesmaterien war und ist der Verband intensiv eingebunden. „Von der Umsetzung der VRV 2015, über das Abfallwirtschaftsgesetz und das Salzburger Raumordnungsgesetzt, bis hin zu einer Dienstrechtsreform und die erste Novelle der Salzburger Gemeindeordnung seit 1956: Wir haben unser Gewicht in die Verhandlungen eingebracht, die kommunale Selbstverwaltung und die Gemeindevertreter gestärkt“, so Mitterer. In Zukunft stehen viele Herausforderungen an, die man in Salzburg in gewohnter Zusammenarbeit auf Augenhöhe lösen will. Präsident Mitterer strich dabei auch die sozialrechtliche Stellung der Bürgermeister im Zusammenhang mit Nachwuchssorgen in einigen Gemeindestuben hervor. Bei der Pflege, dem Klimaschutz und der Kompetenzverteilung sind die Gemeinden mehr denn je gefordert ihre Meinungen, Ideen und Konzepte einzubringen.

Wahlen und Ehrungen

Nach der einstimmigen Wiederwahl von Präsident Günther Mitterer und der Neuwahl des Köstendorfer Bürgermeister Wolfgang Wagner zum Vizepräsidenten standen Ehrungen des Verbandes auf der Tagesordnung. Josef Tagwercher, der ehemalige Bürgermeister von Radstadt, wurde einstimmig zum Ehrenmitglied des Salzburger Gemeindeverbandes gewählt. Außerdem erhielten auch einige langjährige Bürgermeister Ehrungen für ihre Arbeit für den Verband und ihr Engagement in den Gemeinden.