„Der Österreichische Gemeindetag ist die größte kommunalpolitische Veranstaltung in Österreich, wo mehr als 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter der Republik klar und deutlich zeigen, dass nichts ohne die Gemeinden geht„, begrüßte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Österreich am 66. Gemeindetag von 27. bis 28. Juni 2019 in Graz.

„Die Entwicklungen der letzten Wochen haben es klar und deutlich gezeigt: Die einzige Konstante im Vertrauen der Bürger sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, diejenigen, die sich täglich um die Sorgen der Menschen kümmern“, erklärte Riedl.

Spitzenpolitiker unter den Ehrengästen

In diesem Jahr konnte der Gemeindebund-Präsident zahlreiche Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen zur Haupttagung in der Messerhalle Graz begrüßen. Unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl. „Dass die Spitzen der Republik heute bei uns sind, zeigt, welch hohen Stellenwert die Kommunen als Verwaltungs- und Politikebene haben und welche Verantwortung wir in den 2.096 Gemeinden tragen,“ so Riedl.

Bei Wahlzuckerln zahlen die Gemeinden drauf

Zu Beginn seiner Rede ging der Gemeindebund-Chef auf die innenpolitische Entwicklung der letzten Wochen ein und dankte dabei dem Bundespräsidenten für seine umsichtige Amtsführung und freute sich, dass Bundeskanzlerin Bierlein gleich zu Beginn ihrer Amtszeit bei der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Landes dabei ist, nicht ohne ihr einen Rucksack an Anliegen mitzugeben.

„Die Gemeinden brauchen auf Bundesebene Ansprechpartner, die verstehen, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Arbeit vor Ort brauchen“, so Riedl, der eindringlich vor unüberlegten Wahlzuckerln auf Kosten der Gemeinden warnte. „Die zahllosen Initiativ- und Fristsetzungsanträge im Nationalrat zeigen gerade, dass das freie Spiel der Kräfte manche zu populistischen Schnellschüssen verleitet. Ich appelliere an die Vernunft aller Parlamentarier: Die Zeche zahlen nicht die Abgeordneten, sondern die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger“, betonte der Präsident des Gemeindebundes.

Jubiläum für Gemeindebund

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat rund um die Regierungsumbildungen immer wieder die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung betont. Auch der Gemeindebund-Präsident lobte in seiner Ansprache die Verfassung, vor allem wegen zwei Paragrafen, die in diesem Jahr auch ein „Jubiläum“ feiern. Seit 30 Jahren ist der Gemeindebund verfassungsrechtlich verankerte Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und seit 20 Jahren gibt es den Konsultationsmechanismus, der den Gemeinden die Möglichkeit gibt, sie vor übergebührlichen Einflüssen von außen zu schützen.

„Nur weil wir so stark in der Verfassung verankert sind, können wir uns mit aller Kraft auf Bundesebene einmischen“, erklärte Riedl und forderte, „dass wir nun endlich auch Vertragspartner bei den 15a-Vereinbarungen werden, damit dieses leidige Hin und Her, wie bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ein Ende hat.“

Glasfaserleitungen sind die Autobahnen von morgen

Das Motto des 66. Österreichischen Gemeindetages „Vielfältig. Nachhaltig“ beschreibt für Alfred Riedl wichtige Standortfaktoren der Gemeinden: „Von Energieeffizienz über innovative Mobilitätskonzepte bis hin zu verantwortungsvoller Raumplanung: In Sachen Klimaschutz sind die Kommunen mit vielen erfolgreiche Beispielen Vorbilder und Vorreiter.“

Als Beispiele nannte er dabei die 95 Energie-Modellregionen, die flächendeckende LED-Umstellung, der geplante „Grüne Ring“ rund um Wien, Photovoltaikprojekte in zahlreichen Gemeinden und auch E-Mobilitätsprojekte: „Wir sehen: In den letzten Jahren ist die Nachhaltigkeit und der Klimaschutz in fast allen Gemeindestuben angekommen – die vielen innovativen kleinen und große Projekte zeigen, dass die Gemeinden am richtigen Weg sind“, betonte Riedl. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, müsse man auch an die digitale Infrastruktur der Zukunft denken, wobei Riedl einen Glasfaserfonds forderte, der den flächendeckenden Ausbau der wichtigen kommunalen Infrastruktur organisieren soll, da „die Glasfaserleitungen, die Autobahnen von Morgen sind.“

Kompetenzentflechtung in der Bildung

„Das größte Unwort für die Gemeinden ist die ‚Anschubfinanzierung‘, so wie wir es zuletzt beim Ausbau der schulischen Tagesbetreuung gesehen haben“, erklärte Riedl. Aktuell zeichnet sich zwar eine Einigung im Nationalrat für den Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes ab, aber die Debatte greift zu kurz. Den österreichischen Gemeinden wurden viel zu viele Aufgaben im Bildungsbereich übertragen. „Deswegen ist es auch höchst an der Zeit, die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Schulsystem neu zu ordnen“, so Riedl.

Der Gemeindebund ist schon länger der Meinung, dass Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte, Unterstützungspersonal, wie Sozialarbeiter, sowie Tablets für die Schüler nicht Aufgabe der Gemeinden sind. Mit einem Gutachten, das die Meinung des Gemeindebundes bestätigt, forderte Alfred Riedl auch am Gemeindetag die Neuordnung des Bildungssystems: „Alles Personal muss in eine Hand. Die Gemeinden kümmern sich nur um die Infrastruktur und sorgen für Erhalt und Ausbau der Schulgebäude. Alles was die Pädagogik betrifft – vom Unterricht bis zur Betreuung – kann nicht Aufgabe der Gemeinden sein.“

Regionenübergreifendes Denken gefragt

„Wer über Vielfalt spricht, muss den ländlichen Raum im Auge haben. Immer mehr Menschen wollen dort arbeiten, wo sie leben. Das fordert die Gemeinden und verlangt die nötigen Infrastrukturen“, betonte der Gemeindebund-Chef. Im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land, brauche es ein neues Miteinander, mehr Denken in Regionen und mehr Mut.

Zum Abschluss bedankte sich Alfred Riedl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern: „Ihr findet seit jeher lokale Antworten auf die globalen Herausforderungen. Ihr seid die ersten Ansprechpartner bei den Sorgen eurer Bürger. Ihr genießt höchstes Vertrauen, weil ihr euch für die Gemeinschaft, euer Lebensumfeld und die Gesellschaft einsetzt. Ihr könnt voller Stolz sagen: Nichts geht ohne die Gemeinden.“