Hans Peter Doskozil ist seit 28. Februar diesen Jahres Landeshauptmann des Burgenlandes. Der ehemalige Landespolizeidirektor und Verteidigungsminister war auch fünf Jahr Gemeinderat in der Gemeinde Grafenschachen. Doskozil kennt also die Herausforderungen der Gemeinden sehr genau. Um mit ihm auch erstmals als Landeshauptmann die bundesweit gemeinderelevanten Themen zu diskutieren, kam Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gemeinsam mit dem Präsidenten des burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits ins Landhaus nach Eisenstadt. Bei diesem Antrittsbesuch wurden viele Themen diskutiert und auch der weitere Ausbau der engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land Burgenland besprochen.

Gleich zu Beginn übergab Alfred Riedl dem Landeshauptmann das Gutachten zu den Zuständigkeiten im Schulwesen, das belegt, dass die Gemeinden eigentlich nicht für die Bereitstellung von Betreuungspersonal, Sekretariatskräfte, Schulärzte und Stützkräfte zuständig sind. Im Lichte der gesellschaftlichen Veränderungen und vor allem des Bedarfs an Betreuungsmöglichkeiten, braucht es im Schulsystem eine klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung. Präsident Riedl betonte dazu, dass man für die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich im Vorfeld Klarheit schaffen müsse. Dieses hin- und herschieben der Verantwortung im Schulsystem müsse ein Ende haben. Die Gemeinden müssen als Ausfallshafter immer dann geradestehen, wenn Bund und Länder zwar gute Pläne haben, diese Pläne aber nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln dotieren. Landeshauptmann Doskozil betonte, dass das Geld den Kompetenzen folgen müsse und es deswegen auch Klarheit brauche. Man dürfe dabei aber nicht die unterschiedlichen – historisch gewachsenen – Finanzierungssysteme in den Bundesländern eins zu eins vergleichen. Das Geld der Steuerzahler sei eben nur einmal vorhanden. Man muss sich deswegen gut überlegen, wie man es einsetzt und auch optimal verteilt.

Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl

Bezüglich der Zusammenarbeit der burgenländischen Gemeinden mit dem Land sieht der Regierungschef da und dort Optimierungsbedarf. Bei den Datenschutzbeauftragten zum Beispiel habe das Land die Gemeinden alleingelassen. Hier will er jetzt den Gemeinden mehr Unterstützung anbieten. Bei der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Land sieht er auch viele Effizienzpotenziale. Um diese zu heben, müssen aber auch einige politische Hürden genommen werden. Der Landeshauptmann sicherte dem burgenländischen Gemeindebundpräsidenten zu, über dieses Thema mit den Gemeinden intensiv zu beraten.

Weiteres Gesprächsthema war die 15a-Vertragsfähigkeit für Gemeinden, damit auch die Kommunen bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen, wo sie am Ende des Tages die meiste Ausführungsverantwortung tragen. Als Beispiel nannte Gemeindebund-Präsident Riedl die letztjährlichen Verhandlungen über den 15-a Vertrag über den Ausbau der Kinderbetreuung. Diskutiert wurde auch über die Reform der Grundsteuer, die Pflegefinanzierung und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.

Andreas Steiner, 19.07.2019