Das „größte Gemeindeentlastungspaket seit Jahrzehnten“, wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter es ausdrückte, wurde am Mittwoch, 29. Mai 2019, gemeinsam mit der Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und dem Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Bgm. Ernst Schöpf, präsentiert. Das Paket sieht ab 2020 jährliche Finanzzuweisungen von 20 Millionen Euro an die Gemeinden vor. Zusätzlich werden für fünf Jahre weitere zehn Millionen Euro jährlich für Infrastrukturprojekte ausgeschüttet.

Finanzschwache Gemeinden profitieren

Die 20 Millionen Euro sollen in Form von zweimal jährlich ausbezahlten Finanzzuweisungen abhängig von der Finanzkraft und Einwohnerzahl der einzelnen Gemeinden verteilt werden. „Jene Gemeinden, die sich schwertun, sollen überproportional profitieren“, erklärt Schöpf.

In der Vergangenheit wurde gefordert, den Tirol-internen Sozialschlüssel von 65 zu 35 zugunsten des Landes auf 70 zu 30 zugunsten der Gemeinden abzuändern. Durch das neue Entlastungspaket hätte man eine Lösung gefunden, von der besonders finanzschwache Gemeinden profitieren, so Schöpf.

Schwerpunkt Soziales und Infrastruktur

Das Paket zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden soll in ein Gesetz „gegossen“ werden: Die Landesregierung könne so durch veränderbare Verordnungen Schwerpunkte für den konkreten Einsatz der Mittel setzen. Hier wurden Themen im Sozialbereich, wie etwa Kinderbetreuung oder Pflege angesprochen.

Zudem erhalten die Gemeinden mit einem Infrastrukturprogramm in der Höhe von zehn Millionen Euro jährlich für fünf Jahre Unterstützung bei der Sanierung und Erhaltung des Straßennetzes. Mit den Geldern können Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenstraßen, aber auch Gemeindeanteile bei Bau, Erhalt und Sanierung von Radwegen abgedeckt werden.

Gemeinden können aufatmen

Der Tiroler Gemeindeverband ist erfreut über die geplanten Maßnahmen. Laut Präsident Schöpf sei der Handlungsspielraum der Gemeinden zu klein, während der Erhaltungsaufwand des Infrastrukturnetzes enorm sei. Schöpf spricht beim Thema Entlastungspaket von einer „monetären Sauerstoffzufuhr“, „die in vielen Tiroler Gemeinden deutlich spürbar sein wird und wesentlich ist, um den Gemeinden auch künftig Handlungsfähigkeit einzuräumen.“