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Bundesländer
21.08.2019
Riedl: „Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden und Städte“
Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat begünstigt undurchdachte Beschlüsse. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl richtet nun einen Appell an die Abgeordneten, solche Wahlzuckerl nicht mitzubeschließen.
Im Zuge seiner Grußworte bei der Eröffnung des 69. Städtetages in Rust appellierte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl an alle Parteien im österreichischen Nationalrat, bis zur Wahl im September keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden und Städte zu fassen. “Ich erinnere nur an einen Beschluss vor zwei Jahren, der uns bis heute beschäftigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 ohne Kostenersatz für Länder und Gemeinden. So etwas darf sich nicht wiederholen”, betonte der Gemeindebund-Präsident am Städtetag.
Appell an Bürgermeister/innen im Nationalrat
Neuwahlzeiten sind herausfordernde Zeiten, besonders für die Gemeinden und Städte. “Jetzt gilt es bei dringenden Reformvorhaben Gemeinde- und Städtevertreter intensiv einzubinden. Ich appelliere besonders an die Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen aller Parteien im Nationalrat, noch stärker darauf zu achten, dass die Gemeinden durch “Wahlzuckerl”-Beschlüsse später nicht draufzahlen. Die Abgeordneten aller Parteien haben gerade im freien Spiel der Kräfte die besonders große Verantwortung, bei Gesetzen auch über den Wahltag hinaus zu denken”, so Riedl am Städtetag.
