Österreichs Gemeinden fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, stand im Zentrum der Tagung „Stadt und Land in die Zukunft denken“ am 9. April 2019 in Linz. Die Veranstaltung wurde in Kooperation zwischen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Land Oberösterreich ausgerichtet.

„Österreich hat sich im Jahr 2015 verpflichtet, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bestmöglich umzusetzen. In den Rankings zur Umsetzung sind wir mit Platz acht unter allen UN-Mitgliedsstaaten bzw. Platz fünf auf EU-Ebene bereits jetzt hervorragend positioniert – und haben den Anspruch, uns weiter zu verbessern. Im Nachhaltigkeitsministerium haben wir mit unserer #mission2030, der österreichischen Klima- und Energiestrategie, der Bioökonomiestrategie, dem Masterplan Ländlicher Raum und dem Plan T, einen Beginn gemacht und zeigen auf, wie die Nachhaltigkeit in allen Dimensionen unsere zukünftige Politik bestimmt. Aktuell arbeiten wir intensiv an einem SDG-Aktionsplan, um in allen Zuständigkeitsbereichen des BMNT weitere Akzente zu setzen. Dazu ist es wichtig, Gemeinden und Städte bei der Entwicklung von Strategien auf Augenhöhe“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Agenda 2030 und Lokale Agenda 21

Alle 193 UN-Staaten verpflichteten sich 2015 zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 mit ihren 169 Unterzielen. Damit diese Umsetzung Wirkung zeigt, muss die nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene stattfinden. Auf lokaler Ebene kommt dabei den Gemeinden und Städten eine wesentliche Rolle zu. Sie sind zugleich Orte und Impulsgeber für eine integrierte nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene.

Mit dem Programm der Lokalen Agenda 21 gibt es ein ideales Instrument zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf lokaler Ebene. In Österreich haben bereits 500 Gemeinden, Städte und Regionen einen Prozess zur Lokalen Agenda 21 begonnen.

Die weltweite Agenda 2030 in Oberösterreich

150 Gemeinden (etwa ein Drittel der oberösterreichischen Gemeinden) setzen bereits Agenda 21-Prozesse unter aktiver Einbindung ihrer Bürgerinnen und Bürger um. Mehr als 15.000 engagierte Mitwirkende haben dabei in den letzten Jahren über 1.500 konkrete Nachhaltigkeitsprojekte umgesetzt. Die oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander erläutert: „Agenda 2030 ist der Auftrag, die Menschen an der Zukunftsgestaltung aktiv zu beteiligen und ihre Eigeninitiative zu stärken. Mir ist dabei die Einbindung der Kinder und der Frauen ein besonderes Anliegen: der Kinder, weil vor allem sie in der künftigen Welt leben werden, und der Frauen, weil ihre Gestaltungskraft wesentlich für eine attraktive Zukunft unseres Landes und seiner Gemeinden ist.“

Die Gemeinden sind dabei zentrale Partner, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort konkrete Schritte für eine gute Zukunft setzen. Dabei steht ihnen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, wobei das Programm „Agenda 21 in Gemeinden und Regionen“ den Kern für die lokale Umsetzung der Agenda 2030 bildet.

Das diskutierten Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, LH.-Stv. Christine Haberlander, Gemeindebund-PRäsident Alfred Riedl und Bgm. Thorsten Krüger, Botschafter des Städtebundes für Nachhaltigkeit.

Gemeinden geben Antworten auf die globalen Herausforderungen

Der Österreichische Gemeindebund betont das breite Leistungsspektrum der Gemeinden. Es zeigt sich vor allem in der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die öffentlichen Interessen einzustehen und eine gesunde Lebens- und Arbeitswelt zu bieten, ist heute wie in Zukunft das das Kernthema der Gemeinden und ihren Auftrag im Sinne der Nachhaltigkeit. Energiepolitik, Umweltpolitik, Raumplanung, Verkehr, Beschaffung, Wohnen, Bildung, Beteiligung, der Schutz vor Naturgefahren: all das sind Herausforderungen, denen sich die Gemeinden von heute zu stellen haben.

„Wenn viele kleine Gemeinden kleine Schritte tun, um nachhaltig zu wirtschaften und den Menschen in ihrer unmittelbaren Heimat Lebensqualität und Perspektiven für die künftigen Generationen zu geben, dann tun sie das nicht als Pflichtübung, sondern als verantwortliche Umsetzer von Politiken, die Antworten auf globale Herausforderungen geben“, meint Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl.

Wenn diese Entscheidungen in den Gemeinden dann auch noch demokratisch und transparent erfolgen, dann wird es auch einen Wandel in den Einstellungen der Menschen geben. So kann auch jeder einzelne Mensch befähigt werden, seinen Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt zu leisten.

Internationaler Erfahrungs- und Wissensaustausch

Die Wahrnehmung der globalen Verantwortung kann nur gemeinsam gelingen, denn Erfahrungs- und Wissensaustausch und Kooperation über Grenzen hinweg sind nicht nur eines der 17 Ziele, sondern auch Erfolgsvoraussetzung. „Der Österreichische Städtebund freut sich über den Austausch mit Bürgermeister Thorsten Krüger, Botschafter für Nachhaltigkeit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Unsere langjährige und fruchtbringende Zusammenarbeit mit den deutschen Kommunalverbänden findet hiermit Fortsetzung im Interesse aller Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes über die Partnerschaft mit der deutschen, niedersächsischen Stadt Geestland.

Stärkung des regionalen Handelns

Der Masterplan Ländlicher Raum wurde im Dialog mit Ländern und Gemeinden entwickelt. Dieser hat die Stärkung der Gemeinden und Regionen, ihrer Akteure und die Zusammenarbeit sowie die Gestaltung von Entwicklungsprozessen zum Ziel. Diesem Ziel entsprechend wurde aktuell im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) das Projekt „die regionale Handlungsebene stärken“ initiiert, das dieses Thema gemeinsam mit anderen Bundesministerien, den Bundesländern – allen voran Steiermark, Oberösterreich, Tirol und Kärnten – dem Gemeinde- und Städtebund, Regionsvertreterinnen und -vertretern und Interessenvertretungen von April 2019 bis Frühjahr 2020 bearbeitet.