Aus Anlass des internationalen Weltfrauentags am 8. März stellte der europäische Dachverband der Gemeinden, der RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas), kürzlich unter dem Hashtag #Power2Her die ersten Ergebnisse einer vergleichenden Studie über Frauen in der Politik vor. Analysiert wurden die lokale, regionale, nationale und europäische Ebene. Die zugrundeliegenden Daten stammen aus den Jahren 2008 und 2018.

Kaum Verbesserungen

In diesen zehn Jahren ist in Wahrheit wenig passiert. Viel nur dort, wo Quoten eingeführt wurden. So stieg die Zahl von Bürgermeisterinnen europaweit um nur drei Prozentpunkte, nämlich von 13 auf 16 Prozent. Spitzenreiter sind Island und die Slowakei mit einem Bürgermeisterinnenanteil von 36 Prozent, gefolgt von Schweden mit 33 Prozent. In Österreich liegt der Anteil bei acht Prozent.

Österreich sticht statistisch immerhin mit einer Verdopplung hervor, denn 2008 waren österreichweit weniger als vier Prozent aller Bürgermeister weiblich, zehn Jahre später standen in acht Prozent der Gemeinden Frauen an der Spitze. In den Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil europaweit 31 Prozent, in Österreich war man 2018 etwa acht Prozentpunkte von diesem Durchschnittswert entfernt.

Frauen sind in politischen Positionen immer noch stark unterrepräsentiert.

Sind Frauenquoten eine Lösung?

Auf regionaler Ebene zeigt das französische Beispiel die Auswirkung einer Quotenregelung. Der Frauenanteil in den Departements stieg nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes von 13 Prozent im Jahr 2008 auf ganze 50 Prozent im Jahr 2018. Dies bestätigten auch die Teilnehmerinnen der aus Anlass der Studienpräsentation veranstalteten Podiumsdiskussion: In Finnland und Schweden sind Gemeinderäte üblicherweise paritätisch, also gleichmäßig auf die Geschlechter verteilt, besetzt.

In den letzten Jahren zeigt sich etwa in Finnland, dass oft mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen und als „weich“ geltende Ausschüsse wie Bildungs-, Sozial- oder Kulturausschuss mittlerweile Quotenmänner benötigen. Sofern es keine rechtlichen Vorgaben zur Erreichung ausgeglichener Quoten in bestimmten Gremien gibt, erweisen sich auch parteiinterne Regeln wie zum Beispiel das Reißverschlusssystem als nützlich.

Es gibt noch viel zu tun

Alles in allem steht vielen Ländern noch ein weiter Weg bevor. Sirpa Hertell, Gemeinderätin von Espoo (Finnland) und Mitglied des Europäischen Ausschuss der Regionen, warnte aber vor einseitigen Sichtweisen. Denn auch die Bedeutung der Bildungspolitik, der freie Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen und kostenlose Schulverpflegung tragen das ihre dazu bei, Frauen in die Politik zu bringen. Denn frau müsse realistisch genug sein um zu wissen, dass feministische Regierungschefs wie in Schweden und Kanada wohl noch länger die Ausnahme darstellen werden.