Die Festlegung der Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt zählt zu den Kernkompetenzen der EU-Kommission. Staatliche Beihilfen bzw. Förderungen unterliegen dabei einem strengen Reglement und müssen der EU-Kommission ab einer gewissen Höhe gemeldet werden. Üblicherweise von Gemeinden gewährte Förderungen, wie etwa zur Betriebsansiedlung oder der Erlass von Gebühren, fallen dabei unter die Kategorie der de-minimis-Beihilfen.

Förderungen bis 200.000 Euro

Unter de-minimis-Beihilfen versteht man finanzielle Zuwendungen die als so minimal gelten, dass davon ausgegangen wird, dass sie keinen maßgeblichen Einfluss auf den Wettbewerb haben werden. Darunter versteht man Förderungen in einer Höhe von in Summe bis zu 200.000 Euro in drei Jahren an ein bestimmtes Unternehmen. Möglicherweise entstehende Kumulierung mehrerer de-minimis-Beihilfen, wie etwa durch Bund, Land und Gemeinde, sind nur möglich, solange der Schwellenwert nicht überschritten wird. Außerdem muss das betreffende Unternehmen eine Erklärung über alle erhaltenen de-minimis-Zuwendungen im relevanten Zeitrahmen abgeben, um so maximale Transparenz zu gewährleisten.

Evaluierung nach Auslauf des aktuellen Zeitraums

Mit der nun beschlossenen Verlängerung der EU-Beihilferegeln besteht nun bis 2022 Rechtssicherheit und der Ball für eine eventuelle Neuordnung des Beihilferechts wird an die nächste Kommission weitergespielt. In diese Neuordnung des Beihilferechts soll auch die Evaluierung des aktuellen Systems einfließen. Der europäische Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) will die Erfahrungen seiner kommunalen Mitgliedsverbände in diesen Fitnesscheck einfließen lassen, um so das gültige System noch weiter zu optimieren.