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28.08.2019
Wien bricht Ortstaxe-Verhandlungen mit Airbnb ab
Bereits über ein Jahr verhandelte die Stadt Wien mit der Online-Vermieterplattform Airbnb über eine nachhaltige Regelung des Problems der Ortstaxen. Nachdem keine Einigung herbeigeführt werden konnte, wurden die Verhandlungen nun abgebrochen.
Die Stadt Wien konnte nach monatelangen Verhandlungen mit der Online-Wohnungsvermietungsplattform Airbnb keine Einigung herbeiführen. Nun wurde das Vorhaben abgebrochen. Ausgangslage war die Frage rund um die Ortstaxen. Bisher galt für das Unternehmen eine Sonderregelung, bei der die Ortstaxe gesammelt an die Stadtkassa überwiesen wurde. Die Stadt Wien forderte aber mehr Einsicht, wer nun wo unterkommt und wer die Abgabe auch tatsächlich abgeführt hat.
Kein grüner Zweig
„Die wesentlichen Vertragserfordernisse, wie zum Beispiel das Akzeptieren des österreichischen Rechts oder irgendeine Kontrollmöglichkeit über die Korrektheit der überwiesenen Ortstaxe-Summe sind bis heute von Airbnb abgelehnt worden“, argumentiert Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke. Das Unternehmen habe sich u.a. nicht dazu bereit erklärt, personenbezogene Daten in Verdachtsfällen offenzulegen. Auch zu einer Auskunft, ob zu einer genannten Adresse Ortstaxe eingezogen und abgeführt werde, sei der Zimmervermittler nicht bereit, hieß es.
Keine Ausnahmeregeln
Nach dem Scheitern einer eigenen Vereinbarung muss Airbnb nun also auf herkömmlichem Wege der gesetzlichen Pflicht der Datenübermittlung nachkommen. Sollte dies nicht passieren, „wird ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren gegen Airbnb eingeleitet“, betont man im Finanzressort. Das bedeutet im Übertretungsfall 38 bis 2.100 Euro Geldstrafe pro nicht gelieferten Datensatz, was eine empfindliche Strafe für das Unternehmen bedeuten würde.
Lage der Vermieter
Für die privaten Vermieter wird sich durch die gespannte Lage zwischen Stadt und Unternehmen nichts ändern. Die Privatanbieter haben bis jetzt schon eine Ortstaxe pauschal abführen müssen – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Eine Sondervereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem amerikanischen Unternehmen hätte dank der gesammelten Einhebung und Überweisung eine massive Einsparung des Verwaltungsaufwandes mit sich gebracht.
AirBnB bedauert Abbruch
Airbnb bedauert den Abbruch der Verhandlungen und bleibt für eine Fortsetzung offen: „Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, jedoch hat die Stadt die Verhandlungen leider vorzeitig abgebrochen. Airbnb steht selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung“, so eine Sprecherin des Unternehmens.
