Der erste Arbeitsbesuch nach dem Österreichischen Gemeindetag führte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Generalsekretär Walter Leiss auf den Minoritenplatz zu Vizekanzler Heinz Christian Strache. Klar war, dass die Gemeindebund-Vertreter dabei mehr Themen im Gepäck hatten, als nur jene, die dem Ressort des Sport- und Beamtenministers zuzurechnen sind.

Kommunale Steuern müssen kommunal bleiben

Noch beim Österreichischen Gemeindetag verkündete Finanzminister Hartwig Löger, dass es eine Steuerreform geben werde. Wichtig wäre aber aus Gemeindesicht, dass endlich die Reform der Grundsteuer weiter vorangetrieben wird. Auch bei der Kommunalsteuer gäbe es Reformbedarf. „Wichtig ist aber, dass grundsätzlich außer Frage steht, dass diese Steuern gemeindeeigene Abgaben bleiben. Die anderen Ebenen wälzen immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden ab, da ist es umso wichtiger, dass die gemeindeeigenen Steuern erhalten und angepasst werden“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Hinsichtlich der Abschaffung des Pflegeregresses zeigte sich Riedl mit der gefundenen Abgeltung der Kosten zufrieden, fordert aber ein weiteres Mal eine gesamthafte Lösung und auch eine Klarstellung hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinden. Hier verwies der Vizekanzler auf die Zuständigkeit der Sozialministerin.

Großes Interesse bei digitaler Infrastruktur

Auf großes Verständnis stieß der Gemeindebund-Chef bei der Forderung, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Aufgabe der Daseinsvorsorge erklärt werden soll. „Wir haben ein Drittel des Ausbaus aus wirtschaftlichem Interesse der Internetbetreiber geschafft, ein Drittel kann noch mit Förderungen geschafft werden, aber das letzte Drittel darf ebenso den Anschluss nicht verlieren. Da geht es um die Entwicklung der ländlichen Räume“, warnt Riedl. Er kritisierte außerdem, dass beim aktuell in Begutachtung befindlichen Telekommunikationsgesetz für die nächsten Jahre wieder nur der Ausbau in den Städten vorgesehen ist.

Mit seinen Forderungen stieß der Gemeindebund-Chef auf Verständnis bei Strache. Er verstand den Hintergrund der Forderung und wird sich über die Pläne des Infrastrukturministers diesbezüglich informieren.

15a-Verträge endlich selbst abschließen

Es steht im Regierungsprogramm und auch bei den Verhandlungen für die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung hat sich gezeigt, wie wichtig es wäre, wenn die Gemeinden direkt Verträge mit dem Bund abschließen könnten. Daher forderte Riedl ein weiteres Mal ein, die 15a-Fähigkeit für Gemeinden aus dem Regierungsprogramm endlich umzusetzen.

Klärung der Zuständigkeiten in der Bildung

Ein klassisches Beispiel für Bereiche, in denen die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen haben, ist der Bildungsbereich. „Es kann mir niemand erzählen, dass es effizient ist, wenn es an einer Schule bis zu fünf verschiedene Dienstgeber gibt. Hier werden und wurden den Gemeinden immer wieder Aufgaben übertragen, für die es weder die entsprechende Finanzierung noch entsprechende Gespräche mit den Interessenvertretern gegeben hat“, kritisiert Riedl. Deshalb habe der Gemeindebund im Sinne des Konsultationsmechanismus Forderungen in Bezug auf das Bildungsreformgesetz 2017 angemeldet.

„Tablets und Laptops sind die Schulbücher der Zukunft. Selbst wenn die Erstanschaffung vom Bund finanziert wird, so gibt es ja mit der Sicherheit und der Software einen ganzen Rattenschwanz an Kosten, für die derzeit niemand zuständig ist. Für Schulbücher war und ist der Bund zuständig. Das ist ganz klar geregelt“, so Riedl und er fordert, dass gerade in diesem Bereich die Zuständigkeiten endlich klar geregelt werden müssten. Auch die Reformvorschläge zum Schularztsystem hat der Gemeindebund-Präsident dem Vizekanzler näher ausgeführt.

Letzter Punkt bei Strache war die Wahlrechtsreform. Einig waren sich beide, dass es mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Wahlabwicklung geben soll.