Am ersten Tag der Kommunalen Sommergespräche beschäftigten sich Expertinnen und Experten bei ihren Impulsvorträgen mit den Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur und wie öffentliche Investitionen aussehen müssen.

Zum Start der wichtigsten Denkwerkstatt der österreichischen Kommunen, den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee, begrüßten Gastgeber Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Kommunalkredit-Vorstand Bernd Fislage die Gäste und gaben einen ersten Überblick über das Thema der Sommergespräche.

Im Anschluss stand die Frage nach den Bereichen einer leistungsstarken Infrastruktur. Grundtenor der Experten Marcel Fratzscher und Sabine Seidler war, dass eine leistungsfähige Infrastruktur essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort ist. „Gerade auch ländliche und strukturschwächere Regionen müssten gefördert werden, damit ein starkes nationales und internationales Netzwerk entstehen kann, sodass Unternehmen im zunehmenden globalen Wettbewerb bestehen können. Hierfür brauche die Politik neue und innovative Ansätze“, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Große Herausforderungen sieht Fratzscher auch bei der Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen. Ein Blick in strukturschwache Regionen zeigt, dass Menschen gerade dort abwandern, wo Wirtschaft und Unternehmen fehlen. Er hob auch die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor: „Nicht jede Kommune wird erfolgreich sein, aber jede Kommune muss alle Chancen dazu haben.“

Drei große Politikrisiken

Im Anschluss ging es in den Diskussionen mit dem Publikum auch um die drei Ps – um die Politikrisiken Populismus, Protektionismus und Paralyse. Zwar sei es der Populismus, der aktuell auf Grund von medialen Negativbeispielen am stärksten diskutiert und gefürchtet werde, doch die Experten betonten, dass es die Paralyse sei, von der die größte Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft ausgehe. Zur Paralyse gehören die Angst vor Veränderungen, die Unfähigkeit zur Anpassung und dadurch letztlich auch der Kontrollverlust.

Vorschläge für Politik

Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher gab auch eine Liste an Vorschlägen für die Stärkung strukturschwacher Regionen mit auf den Weg: Bessere Umverteilung bzw. Aufteilung der Finanzmittel, Entschuldung der Kommunen (Stichwort Schuldenschnitt), ein Strukturfonds für den Aufbau bzw. die Sanierung von Infrastrukturen und Investitionen in die Wissenschaft.

Politische und strukturelle Reformen als Maßnahmen

Fratzscher gab auch ganz konkret an, mit welchen Mitteln gegen die Paralyse gearbeitet werden solle. Technologie, Talente, Toleranz — diese drei Ts seien der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität „Die Politik müsse sich endlich zu Offenheit und Toleranz bekennen. Sonst droht ein wirtschaftlicher Abstieg. Zu diesen zählen politische und strukturelle Reformen – insbesondere auch in den EU-Institutionen – sowie fiskalpolitische Maßnahmen“, war die Quintessenz des ersten Tages der Sommergespräche.

– REDAKTION

Die Podiumsdiskussion hielten Prof. Marcel Fratzscher und Univ.-Prof. DI Dr. Sabine Seidler und wurde von Meinrad Knapp moderiert.

O. Univ.-Prof. DI Dr. Sabine Seidler, Rektorin der Technischen Universität Wien, berichtete über leistungsstarke Infrastruktur für strukturschwache Regionen.

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), sprach über die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum.