Am letzten Tag der 14. Kommunalen Sommergespräche diskutierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Impulsgebern über die Finanzierungsmaßnahmen, um Österreich fit für die Infrastruktur von morgen zu machen. Zentrale Frage: Wie wird Infrastruktur in Zukunft finanziert werden?

Moderator Meinrad Knapp diskutierte mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dem ehemaligen Landtags- und Gemeinderat in Wien, Christoph Chorherr, dem Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, Wilhelm Molterer und den beiden Managern Andreas Dombret und Nikolaus Lang. Große Frage war die Finanzierung der Infrastruktur. Molterer betonte gleich zu Beginn „Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist in großem Ausmaß durch konsumtive Ausgaben entstanden.  Ohne privates Kapital sind die Investitionen nicht schaffbar.“ Wichtig sind die Haushalte, die Kapitalmärkte und auch Public-Private-Partnership Modelle. „Für all diese Lösungen braucht es ein klares Regelwerk und eine klare politische Bereitschaft“, so Molterer, der auch vorschlägt ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastrukturfinanzierung zu schaffen.

Mikl-Leitner betont Wichtigkeit der Digitalisierung

Das flächenmäßig größte Bundesland Niederösterreich ist bezüglich Glasfaser-Ausbau besonders gefordert. „Man unterschätzt oft die Wichtigkeit des ländlichen Raums“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ergänzt weiter: „Je schneller Breitband in ganz Europa verlegt werden kann, desto schneller sind wir natürlich auch im Wettbewerb mit anderen Kontinenten.“ Bei der Frage der digitalen Infrastruktur braucht es laut Mikl-Leitner auch regionale Digitalbeauftragte, die digitale Kompetenzen vermitteln und die Digitalisierung vorantreiben.

Eine Billion Dollar fehlen pro Jahr für Infrastrukturen

Christoph Chorherr brachte auch die Herausforderung des Klimawandels in die Debatte ein. Es sei nicht nur Aufgabe des Staats, sondern aller Bürgerinnen und Bürger, sowie besonders der Gemeinden, deren Leistungen man loben müsse. Laut Nikolaus Lang von der Boston Consulting Group müssen in den nächsten zehn Jahren weltweit 45 Billionen Dollar in die Infrastrukturen investiert werden. Geplant und finanziert sind bisher „nur“ 35 Billionen, womit pro Jahr 1 Billion Dollar für die Infrastrukturen fehlen. „Wir müssen uns die Frage stellen wie wir diese Lücke schließen können“, erklärte Nikolaus Lang und beschrieb dabei neue Bauverfahren, wie autonomes Bauen, 3D-Druck usw. Wilhelm Molterer meinte dazu, es gäbe tatsächlich riesige Potentiale viele Dinge effizienter zu gestalten. Viele Konzepte werden regional entwickelt werden und man müsse die Privatwirtschaft einladen, sich zu beteiligen. „Geld ist genug da, aber wir müssen einen klugen Weg finden, die Geldmittel auch richtig einzusetzen“, so Molterer.

Zum Abschluss schlug Molterer noch vor, das „N“ aus der NÖGIG (NÖ Glasfaser-Infrastruktur-Gesellschaft) zu streichen und daraus eine ÖGIG zu machen, die Erfahrungen und Finanzen bündelt.

– REDAKTION

Mag. Christoph Chorherr und Dr. Nikolaus Lang, Senior Partner Boston Consulting Group, nahmen an der abschließenden Diskussionsrunde teil.

Mag. Wilhelm Molterer ist geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI).

Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diskutierte über die Infrastruktur der Zukunft.