Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 ging die ÖVP als klarer Sieger hervor. Die SPÖ und die Freiheitlichen mussten hohe Verluste verzeichnen. Die Grünen schaffen den Einzug ins Parlament wieder, Jetzt hingegen erreichte die Vier-Prozent-Hürde nicht mehr.
Nach einem intensiven Wahlkampf-Sommer wurden 2.096 Gemeinden Schauplatz des Urnenganges am 29. September 2019. 6,4 Millionen Wahlberechtigte konnten sich entscheiden, an wen die 183 Sitze im Nationalrat vergeben werden sollen. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 Prozent, und somit niedriger als noch vor zwei Jahren, mit über einer Million ausgestellten Wahlkarten verzeichnete Österreich aber einen Briefwahl-Rekord. Als am Wahlsonntag die ersten Balken in die Höhe fuhren war sofort klar: Die Ergebnisse liefern viele historische erste Male. Mit Donnerstag, dem dritten Oktober, stand das endgültige Ergebnis fest, die etwa 960.000 abgegebenen Wahlkarten änderten am Gesamtergebnis schließlich wenig.
Siegerfarbe ist klar Türkis
Deutlicher Erstplatzierter der Nationalratswahl ist die ÖVP. Die Volkspartei erreichte 37,5 Prozent, das ist ein Plus gegenüber der Ergebnisse 2017 von ganzen sechs Punkten. Damit wird Türkis 71 Mandate im Nationalrat stellen, also um neun mehr als zuvor. Den zweiten Platz erreichte die SPÖ mit großem Abstand und 21,2 Prozentpunkten, sie verloren gegenüber der letzten Nationalratswahl über fünf Prozent und dürfen 40 Mandate stellen. Somit verschaffte Sebastian Kurz seiner Liste mit über 15 Prozentpunkten den größten Vorsprung zum Zweitplatzierten in der Wahlgeschichte der zweiten Republik. Bisher hielt diesen Rekord die SPÖ, mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozent in den 1990er Jahren.
SPÖ deutlich vor FPÖ
Auch historisch ist das Ergebnis der Sozialdemokraten, sie verzeichneten nämlich das schlechteste der Parteigeschichte. Die FPÖ erreichte mit 16,2 Prozent hingegen heuer keinen Rekord, weder nach unten noch nach oben, musste aber einen Verlust von 9,8 Prozent verzeichnen. „Wir interpretieren das nicht als Auftrag, diese Regierung weiterzuführen“, äußerte sich Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, nach der ersten Hochrechnung gegenüber dem ORF. Damit ist eine Neuauflage von Türkis-Blau eher unwahrscheinlich. Die Freiheitlichen werden 31 Sitze im Nationalrat besetzen, das sind zwanzig weniger als noch 2017.
Grüne schaffen Wiedereinzug
Party-Stimmung gab’s bei den Grünen: mit 13,9 Prozent und 26 Mandaten erreichten sie nicht nur ihr selbst-proklamiertes Ziel des Wiedereinzugs ins Parlament, sondern auch ihr historisch bestes Ergebnis. Ein zaghaftes Zugeständnis Richtung möglicher Koalition kam von Thimo Fiesel, Wahlkampfmanager der Grünen: „Wir sind bereit in Regierungsgespräche einzusteigen“, gab er gegenüber dem ORF nach der ersten Hochrechnung bekannt.
Jetzt zieht aus Parlament aus
Auch die Neos erreichten ihr bisher bestes Ergebnis: 8,1 Prozent und 15 Mandate. Damit gewannen die Neos zwar 2,8 Prozent dazu, den vierten Platz müssen sie dennoch für die Grünen räumen. Jetzt scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde, und wird mit einem Ergebnis von 1,9 Prozent und einem Minus von 2,5 Punkten nicht mehr ins Parlament einziehen. Weit unter der Hürde liegen außerdem die KPÖ mit 0,7 Prozent und die erstmalig bundesweit antretende Partei Wandl mit 0,5 Prozent. Alle Listen, die nur in einzelnen Bundesländern antraten, kamen auf insgesamt 0,1 Prozent.
Fast alle Bezirke türkis
In Wien konnte sich die SPÖ am ersten Platz halten, alle anderen Bundesländer sind türkis. Auch auf Bezirksebene gestaltet sich Österreich wenig bunt. Abgesehen von der Hauptstadt verzeichneten nur drei Bezirke in Oberösterreich, nämlich Wels, Linz und Steyr, eine rote Mehrheit, sonst ging in ganz Österreich die Volkspartei als Wahlsieger hervor. In Wien hingegen sicherte sich die ÖVP nur fünf Bezirke und die Grünen sieben, in den restlichen elf Bezirken gewannen die Sozialdemokraten.
-E. AYAZ
