Gemäß dem Regelwerk des Finanzausgleichs bilden die im Mai vom Bund vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben die Grundlage für die Juli-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile. Im Monatsvergleich mit Mai 2019 hielten die schlechten Ergebnisse der Einkommensteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden an. Wesentliche Verschlechterungen stellten sich mit -41% bei der Körperschaftsteuer und -8% bei der Lohnsteuer ein. Das Minus der Juli-Vorschüsse wäre noch höher gewesen, hätte sich das Mai-Aufkommen der Umsatzsteuer (-20%), im Vergleich zum April-Aufkommen (-31%) nicht etwas verbessert. Insgesamt führen die Einnahmen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Mai nun zu einem bundesweiten Minus der Juli-2020 Vorschüsse gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres von gut 22 Prozent.

Wie bereits berichtet, fielen 2020 die ersten vier Vorschuss-Monate (Jänner bis April) aufgrund des 2-Monats-Gap bei den Vorschüssen noch sehr gut aus, der Überhang betrug bis dahin noch knapp 7% oder gut 255 Millionen Euro. Dem stehen nun die Mai- bis Juli-Vorschüsse 2020 gegenüber, die ein Minus von fast 550 Millionen Euro bei den Gemeindeertragsanteilen brachten. Insgesamt liegen die heurigen Vorschüsse (Jänner bis Juli 2020) inkl. Wien somit mittlerweile rund 4,6% oder fast 300 Millionen Euro im Minus. Es ist zu erwarten, dass sich der Rückgang bei den monatsweisen Vorschüssen weiterhin schrittweise vermindern wird, dennoch wird es mit den aktuell -4,6% im Jahresvergleich wohl nicht bleiben, da frühestens im November/Dezember wieder positive Ergebnisse bei den Vorschüssen zu erwarten sind – nämlich dann, wenn hoffentlich weitgehend die von Bundesseite gestundeten Abgaben vereinnahmt werden können.

Länderweises Minus zwischen 21,2 und 24,5 Prozent

Durch die monats- und bundesländerweise jeweils unterschiedliche Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer (den Juli-Vorschüssen liegen die Steuereinnahmen vom Mai aus Erwerbsvorgängen vom März 2020 zugrunde) zeigen auch die aktuellen Juli-Vorschüsse gewisse Abweichungen vom österreichweiten Minus sowohl nach oben als auch nach unten. Da das Vorarlberger Aufkommen an Grunderwerbsteuer gegenüber dem Peak im Mai 2019 um fast ein Drittel nachgab, verzeichnen diesmal die Vorarlberger Gemeinden mit -24,5 Prozent das höchste landesweise Minus bei den Juli-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile. Demgegenüber erfolgte bei der Grunderwerbsteuer (die erstmals seit Jahren nachgab – minus 6,3% österreichweit) in Salzburg noch ein 0,1%iger Zuwachs, wodurch der Rückgang der aktuellen Juli-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Salzburger Gemeinden mit -21,2 Prozent am wenigsten stark ausfällt.