Als Antwort auf die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Gemeinden beschließt das Land Oberösterreich ein Hilfspaket. 344 Millionen Euro sollen die Liquidität der oberösterreichischen Gemeinden sichern und Investitionen ermöglichen.
Auf die 162 Millionen Euro, die im Rahmen des Kommunalen Investitionspakets des Bundes (KIP 2020) nach Oberösterreich fließen, folgt ein 344-Millionen-Euro schweres Gemeindepaket. Es soll den Oberösterreichischen Kommunen dabei helfen, die erforderlichen Eigenmittel bereitzustellen, um sich die Bundesförderung abholen zu können.
Investition in regionale Wirtschaft
Der regionale Wirtschaftskreislauf müsse mit Unterstützung der öffentlichen Hand in Schwung gehalten werden, um Arbeitsplätze zu sichern, betont Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Wir sind überzeugt, dass das Wiedererstarken des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreichs vor allem auch über Investitionen in den Gemeinden gelingen wird. Denn Investitionen in den Gemeinden schaffen und sichern Arbeitsplätze bzw. stärken die Wirtschaft direkt vor Ort“, so Stelzer.
Autonomie der Gemeinden gestärkt
Das Gemeindepaket soll den Gemeinden auch ermöglichen, sich die Bundesmittel aus dem KIP 2020 leichter abzuholen. Im Rahmen des KIP werden 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Damit auch finanzschwache Gemeinden von der Förderung profitieren und den erforderlichen Eigenanteil aufbringen können, steuert das Land Oberösterreich nun 54 Millionen Euro „frisches Geld“ bei. Dadurch können Gemeinden selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen.
Ein Überblick über das OÖ Gemeindepaket:
- „Frisches Geld“: Das Land zahlt 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse an die Gemeinden, abgestuft nach Einwohnern und Finanzkraft. Der Strukturfonds wird um 4 Millionen Euro erhöht.
- Gemeindebudget wird erhöht: Die Bedarfszuweisungsmittel für Gemeindeprojekte werden um 25 Millionen Euro erhöht. Dazu erlässt das Land dem Gemeinderessort weitere 25 Millionen Euro Darlehen, 15 Millionen Euro gesperrte Reserven werden ebenfalls freigegeben. Ein Fünf-Millionen-Sondertopf wird sofort ausbezahlt. Der Kreditrahmen für Gemeinden steigt um 100 Millionen Euro.
- Geplante Projektförderungen werden trotz Corona-bedingter Steuerausfälle weiter ausbezahlt (Summe 75 Millionen Euro).
- Die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen werden trotz Schließung voll bezahlt (45 Millionen Euro).
„Die Gemeinden bilden die Basis dafür, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eine Kraftquelle finden: Sie sind Heimat und bedeuten Identifikation, bieten Gemeinschaft und werden von uns daher auch bestmöglich unterstützt“, betonten Landeshauptmann Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landesrätin Birgit Gerstorfer und Landesrat Max Hiegelsberger bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag, 24. Juli 2020.
OÖ Gemeindebund begrüßt die Maßnahmen
Johann Hingsamer, der Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, sprach angesichts des Gemeindepakets von einem „sehr positiven Ergebnis“. Mit dem Mix aus Maßnahmen würde das Land Oberösterreich seinen Gemeinden massiv und rechtzeitig helfen. Auch wenn die nächsten Jahre nicht einfach werden, so Hingsamer, sei das Verhandlungsergebnis ein erster sehr positiver Lichtblick.
„Mit diesem ersten Schritt wird der Fokus auf den Haushaltsausgleich gerichtet. Unser oberstes Ziel war und ist es, möglichst vielen Gemeinden den Weg in den Härteausgleich zu ersparen. Das sollte mit dem vorliegenden Gemeindepaket gelingen“, erklärt Hingsamer.
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