Im Vorfeld der Konferenz der Landesverkehrsreferenten gemeinsam mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler fordert der Österreichische Gemeindebund von Bund und Ländern einen stärkeren Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum, die Möglichkeit zur Radarüberwachung für Gemeinden und eine rasche Novellierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung. Gerade was die Finanzmittel des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betrifft, ortet der Gemeindebund Verbesserungsbedarf und vor allem mehr Fokus auf den ländlichen Raum. So gehen etwa mehr als 90 Prozent der jährlichen Finanzzuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr von insgesamt 85 Millionen Euro an Städte über 20.000 Einwohner. Allein 60 Prozent der Mittel für den Nahverkehr gehen in die Bundeshauptstadt Wien. „Wir fordern vom Bund seit Jahren eine andere Aufteilung dieser öffentlichen Fördermittel, um den öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Regionen mit neuen zukunftsweisenden Konzepten auszubauen und auch dort den Bürgern den Umstieg auf Öffis zu erleichtern“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Die zusätzlichen aktuellen Förderpakete des Bundes zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind aus Sicht des Gemeindebundes wichtig und notwendig, wobei es in den Regionen ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden braucht. Da Verkehr und Mobilität wichtige Zukunftsthemen für alle Gemeinden in allen Regionen des Landes sind, sollten – wenn es nach dem Gemeindebund geht – auch die Gemeinden am Verhandlungstisch der Verkehrsreferenten mit dabei sein.

In den letzten Tagen wurde aus einigen Bundesländern auch die Forderung nach einer Erhöhung der Geldstrafen für Raser im Ortsgebiet laut. Neben höheren Strafen sind aber vor allem Tempokontrollen wesentlich. Der Österreichische Gemeindebund fordert deswegen schon seit Jahren die Möglichkeit für automationsunterstützte Radarüberwachung für Gemeinden vor Schulen, Kindergärten sowie auf weiteren neuralgischen Punkten. „Alle Maßnahmen zu Temporeduktionen oder Vorschläge zu höheren Strafen nützen nichts, wenn im Ortsgebiet bei Gefahrenstellen wie vor Schulen oder Kindergärten, etwa aus Personalmangel bei der Exekutive, nicht kontrolliert werden kann. Klar ist für uns: Gemeinden wissen am besten Bescheid, wo Gefahrenquellen sind, die nicht durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu beseitigen sind. Für uns steht dabei die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Der Gemeindebund hat bereits 2015 einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung an das Verkehrsministerium übermittelt, der bis heute jedoch keine Umsetzung fand.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Gemeinden ist die Eisenbahnkreuzungsverordnung, die dafür verantwortlich ist, dass bis 2024 alle Kreuzungen einer behördlichen Überprüfung zu unterziehen und bis 2029 den strengen Vorgaben dieser Verordnung entsprechen müssen. Diese Überprüfungs- und Umsetzungsfristen bedeuten für Behörden, Eisenbahnen wie auch für Gemeinden einen enormen zeitlichen und finanziellen Druck. Für den Gemeindebund gehören diese Fristen deutlich erstreckt oder überhaupt aufgehoben, damit genug Zeit ist, auch zu prüfen, welche Kreuzungspunkte aufgelassen werden können und daher nicht um teures Geld technisch gesichert werden müssen. Sorgen bereitet den Gemeinden auch die immense Kostenlast, da sie rund die Hälfte der Kosten für Eisenbahnkreuzungen in ihrem Gemeindegebiet tragen müssen. „Daher sollte die derzeit in Begutachtung befindliche Änderung des Eisenbahngesetzes zum Anlass genommen werden, die Gemeinden von ihrer Kostentragungspflicht zu entbinden“, fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend