Nach einem zuletzt geringeren Rückgang im September (minus 10 Prozent) führt nun der Einbruch bei der Körperschaftsteuer zu einem Minus von über 15 Prozent bei den Oktober-Vorschüssen

Die im August vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben stellen die Grundlage für die Oktober-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile dar. Dieses August-Aufkommen zeigte gegenüber den Vormonaten eine sich erfreulicherweise weiter verbessernde Umsatzsteuer, die „nur“ noch 8 Prozent unter dem Aufkommen vom August 2019 lag. Auch die Lohnsteuer blieb mit „lediglich“ -1,2 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres weitgehend stabil. Dies wird sich jedoch bei den November-Vorschüssen ändern, da sich die rückwirkend zum 1.1.2020 erfolgte Senkung des LSt-Eingangssteuersatzes im September-Aufkommen niederschlagen wird. Die Hauptgründe für die nun mit österreichweit -15,4 Prozent deutlich schlechter gewordenen Oktober-Vorschüsse sind der fast 40%ige Einbruch der Körperschaftsteuer und das über 30%ige Minus bei der veranlagten Einkommensteuer.

Ertragsanteile seit 6 Monaten in der Corona-Krise

Erstmalig mit den Mai-Vorschüssen hat sich die Corona-Krise auf die Gemeindeertragsanteile ausgewirkt, davor fielen die Vorschuss-Monate Jänner bis April 2020 aufgrund des 2-Monats-Gap (Aufkommen -> Vorschüsse) noch sehr gut aus. Der Überhang betrug bis dahin noch knapp 7% oder gut 255 Millionen Euro. Dem stehen nun die Mai- bis Oktober-Vorschüsse 2020 gegenüber, die für diese sechs Monate ein Minus von über einer Milliarde Euro bei den Gemeindeertragsanteilen brachten. Insgesamt liegen die heurigen Vorschüsse (Jänner bis Oktober 2020) inkl. Wien somit mittlerweile bei einem Minus von rund 8,4% oder gut minus 760 Millionen Euro gegenüber 2019. Angesichts der erst aufkommensmäßig nach und nach wirksam werdenden Maßnahmen des Konjunkturstärkungsgesetzes ist jedoch trotz einer gewissen konjunkturellen Erholung damit zu rechnen, dass sich das heurige Ergebnis der Vorschüsse noch weiter verschlechtern wird und dies nicht zuletzt auch, da die gestundeten Steuern erst nächstes Jahr zurückgezahlt werden müssen.

Länderweises Minus zwischen 13,5 und 16,8 Prozent

Durch die monats- und bundesländerweise unterschiedliche Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer (den Oktober-Vorschüssen liegen die Steuereinnahmen vom August aus Erwerbsvorgängen vom Juni 2020 zugrunde) zeigen auch die aktuellen Oktober-Vorschüsse gewisse länderweise Abweichungen vom rund 15-prozentigen österreichweiten Minus – sowohl nach oben als auch nach unten. Da in Vorarlberg das aktuelle Monatsaufkommen an Grunderwerbsteuer gegenüber dem August 2019 um rund 13 Prozent ansteigt, verzeichnen die Vorarlberger Gemeinden mit 13,5 Prozent das geringste landesweise Minus bei den Oktober-Vorschüssen. Demgegenüber gab die Grunderwerbsteuer in der Steiermark um rund 15 Prozent nach, wodurch der Rückgang der aktuellen Oktober-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der steirischen Gemeinden mit 16,8 Prozent am stärksten ausfällt.

-K. GSCHWANDTNER