In der zweiten Dezemberwoche haben sich die Staats- und Regierungschefs auf das 55-prozentige Klimaziel und auf die Verabschiedung des EU-Finanzrahmens für die nächsten sieben Jahre geeinigt. Damit können auch die EU-Förderprogramme ohne allzu große Verspätung starten.

Lösung nach Blockade durch Ungarn und Polen

Der Mehrjährige EU-Finanzrahmen und das neue Aufbauinstrument Next Generation EU sind die Grundlage dafür, dass die EU in den nächsten sieben Jahren Gelder ausschütten und Förderprogramme durchführen kann. Obwohl es schon seit längerem eine Einigung über die zahlenmäßige Ausstattung des Finanzrahmens gab, blockierten Ungarn und Polen aufgrund der vom EU-Parlament geforderten Rechtsstaatlichkeitsklausel. Der Europäische Rat fand nun einen Kompromiss.

Grundsätzlich geht es darum, die rechtmäßige Verwendung von EU-Geldern sicherzustellen und Korruption zu unterbinden, eine Frage, die nicht nur auf zwei Länder zugeschnitten ist. Ungarn und Polen sahen sich aber besonders angegriffen, da sie bereits Adressaten von Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach dem EU-Primärrecht sind und eine Vermischung zwischen Wertediskussion und Fördergeldern verhindern wollten.

Förderprogramme wie WIFI4EU bald wieder möglich

Für Gemeinden bedeutet die Einigung über die EU-Finanzen, dass wichtige Förderprogramme noch dieses Jahr starten können und noch nicht abschließend ausverhandelten Programmen Budgets zugewiesen werden. Hier geht es u.a. um die Weiterführung von WIFI4EU, welche nach wie vor unklar ist.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, ein ambitioniertes EU-Klimaziel zu verfolgen und bis 2030 auf CO2-Einsparungen von mindestens 55 Prozent hinzuarbeiten. Somit können die Arbeiten am EU-Klimagesetz fortgesetzt werden, nächstes Jahr werden eine Reihe von Richtlinienvorschlägen in unterschiedlichsten Sektoren folgen. Die Gemeinden werden wichtige Ansprech- und Umsetzungspartner u.a. in den Bereichen Energiepolitik, Renovierungswelle, Biodiversitätsschutz, Nullverschmutzungsstrategie, Kreislaufwirtschaft und Mobilität sein.

-D. FRAISS