Nach neun Monaten mit meist zweistelligem Minus schaffen es fünf Bundesländer bei den Februar-2021-Vorschüssen wieder ins Plus

Noch bevor das am 20.01.2021 im Nationalrat beschlossene zweite Gemeindepaket des Bundes den März-2021-Vorschüssen ein deutliches Plus bescheren wird, schafften es mehrere Bundesländer bei den Gemeindeertragsanteilen bereits für Februar ins Plus. Spitzenreiten sind die Kärntner und steirischen Gemeinden mit einem Plus von 2,3%. Daneben verzeichnen auch die Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Gemeinden ein zartes Plus. Schlusslicht ist diesmal Niederösterreich mit -2,8%. Diese länderweisen Unterschiede ergeben sich bekanntlich vorwiegend aus der monats- und länderweise sehr unterschiedlichen Entwicklung der Grunderwerbsteuer, die im für die Februar-Vorschüsse relevanten Abgabenmonat Dezember 2020 österreichweit um gut 8% zulegte, aber eben z.B. in Niederösterreich im Vergleich zum Dezember-2019-Aufkommen deutlich geringer ausfiel. Die Gemeinden ohne Wien zusammengenommen verzeichnen bei den Februar-2021-Vorschüssen ebenfalls ein Plus, auch wenn dies mit 0,01% marginal ausfällt.

Dieses im Vergleich zu den Vorschüssen seit Mai 2020 sehr gute Ergebnis ist auch relativ stabile Dezember-Aufkommen bei der Umsatzsteuer (-3,9%) und der Lohnsteuer (-1,4%) aber auch einen verrechnungstechnischen Effekt bei der Mineralölsteuer zurückzuführen, die gegenüber dem Dezember 2019 um fast ein Drittel zulegte.

Bei den mittlerweile vorliegenden Jahresergebnissen zeigt sich das ganze Ausmaß der Corona-Krise: Die Gemeinschaftlichen Bundesabgaben brachen 2020 gegenüber 2019 um fast 10 Milliarden Euro oder rund 11% ein. Spitzenreiter war die Körperschaftsteuer, die um rund 3 Milliarden Euro oder fast ein Drittel einbrach. Gefolgt von der Umsatzsteuer (-2,5 Mrd. EUR), veranlagten Einkommensteuer (-2 Mrd. EUR) und der Lohnsteuer (-1,2 Mrd. EUR), was teils aber auch auf die im Sommer schlagend gewordene Lohnsteuer-Senkung zurückzuführen ist. Den prozentuell stärksten Rückgang verzeichnete wenig überraschend die Flugabgabe, die 2020 um fast 70% eingebrochen ist, demgegenüber verzeichnete die Kapitalertragsteuer auf Zinsen mit plus 14% den stärksten Zuwachs, gefolgt unter anderem von der Tabak- und der Biersteuer.

-K.GSCHWANDTNER