Erstmals war auch der Österreichische Gemeindebund bei der Tagung der Landesverkehrsreferenten geladen. Bei der Konferenz am Freitag standen – auch für die Gemeinden – wichtige Themen am Programm. Wesentlichstes Anliegen der Gemeinden ist die Umsetzung der automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindeebene, damit es endlich mehr Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und anderen neuralgischen Punkten gibt. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl forderte im Rahmen der Konferenz von den Verkehrslandesräten die Umsetzung eines mehr als zehn Jahre alten Beschlusses der Landeshauptleute. „Seit Jahren wird über dieses Thema diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich von uns Bürgermeistern, dass wir uns für die Verkehrssicherheit in den Gemeinden einsetzen. Leider sind uns in Bezug auf die Radarüberwachung seit 13 Jahren die Hände gebunden. Schon vor zehn Jahren haben die Landeshauptleute zugestimmt, dass sie den Gemeinden die Möglichkeit der automatisierten Radarüberwachung ermöglichen wollen. Bisher ist – außer Lippenbekenntnisse – nichts passiert“, betont Gemeindebund-Präsident Riedl.

Eine Umfrage unter den Bürgermeistern aus dem Jahr 2019 zeigt, dass mehr als 80 Prozent der Gemeinden die Kontrollen für unzureichend erachten. Mehr als 90 Prozent berichten auch über laufende Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger aufgrund zu höher Geschwindigkeiten im Ortsgebiet. „Leider sind uns die Hände gebunden. Obwohl wir mit der Exekutive grundsätzlich sehr gut zusammenarbeiten, gibt es aus Personalmangel keine Chance, mit Radarüberwachungen für mehr Sicherheit bei Schulen, Kindergärten und Co. zu sorgen“, so Riedl. Der Österreichische Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund bereits im Jahr 2010 einen Gesetzesvorschlag zur Novelle der StVO erarbeitet, der von Ländern und Bund grundsätzlich schon mehrmals begrüßt wurde, aber bisher auf Umsetzung wartet. „Im Sinne der Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erwarten wir jetzt endlich Bewegung bei diesem wichtigen Thema“, betont Riedl.

– REDAKTION