Transparency International Austria präsentierte die dritte Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 Prozent. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 Prozent im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte. Den dritten Rang teilen sich ex aequo, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 Prozent und Graz mit 77,32 Prozent. Diese Städte werden von TI-Austria mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.

82 Gemeinden auf Transparenz geprüft

Im Index 2022 werden die 80 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs analysiert. Die Gemeinden Guntramsdorf und Hornstein wollten auch teilnehmen und wurden ebenfalls im Rahmen des Index 2022 evaluiert. Somit enthält dieser insgesamt 82 Gemeinden.

„Mit diesem Instrument analysiert TI-Austria die Verwaltung österreichischer Städte und Gemeinden. Transparenz ist das einzige Gegenmittel bei Korruption. Gemeinden sollen durch den Index motiviert werden ihren Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und potenzielle Einfallstore für Korruption zu schließen“, erläutert Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.

Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in zehn Kategorien wurden auf Basis internationaler „Best practices“ Informationen definiert, die für Bevölkerung relevant sind und daher von Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die neu inkludierten Gemeinden

Bemerkenswert ist das Abschneiden der erstmals inkludierten Gemeinden. Waidhofen an der Ybbs konnte sich auf Anhieb auf Rang 11 einordnen, gefolgt von der Gemeinde Guntramsdorf auf Rang 12. Unter den Top 25 konnten sich mit Hornstein und Gerasdorf bei Wien noch zwei weitere „Neueinsteiger“ einreihen.

Generell befinden sich die neu erfassten Städte und Gemeinden eher im letzten Drittel des Rankings. Das ist keinesfalls erfreulich, aber auch nicht unerwartet. Die Historie des ITG zeigt, dass eine Mehrzahl an Gemeinden von Untersuchungszeitraum zu Untersuchungszeitraum kontinuierlich bessere Ergebnisse erzielen konnte. Auch für die neuen Gemeinden dient der Index 2022 als Standortbestimmung.

Durchschnittlicher Erfüllungsgrad

Der nationale Durchschnitt beträgt 40,20 Prozent und stieg seit 2019 um rund 2,40 und im Vergleich zu 2017 um mehr als sieben Prozentpunkte. Die ist vor allem aufgrund der Erweiterung des Index auf 80 Gemeinden positiv hervorzuheben.

Bei genauerer Analyse der Top Ten fällt auf, dass die Top-fünf-Städte ein Ergebnis innerhalb der Bandbreite von 14 Prozentpunkten erzielen konnten. Villach erzielt mit 73,31 Prozent Rang fünf, Salzburg liegt bereits mit rund zehn Prozentpunkten Abstand auf Rang 6.

„Wir beobachten somit eine eindeutige Diskrepanz zwischen den Top fünf im Vergleich zum restlichen Feld. Diese gilt es zu schließen! Im Vergleich zu den Ergebnissen 2019 haben sich circa zwei Drittel aller Gemeinden gesteigert. Die Stadt Leonding konnte sich um rund 28,50 Prozentpunkte verbessern, was einer individuellen Steigerung von fast 100 Prozent gleichkommt, und belegt somit den beachtenswerten 7. Rang.“, analysiert TI-Austria-Vorstand Alexander Picker.

„Die Stadt Leonding konnte sich um rund 28,5 Prozentpunkte verbessern.“

Regionale Unterschiede – Bundesländer

Aus regionaler Hinsicht lässt sich erkennen, dass das in den vergangenen Jahren festgestellte leichte Ost-West-Gefälle sich auszugleichen scheint. So überholt das Bundesland Tirol die Länder Salzburg, Niederösterreich und Steiermark und belegt Rang 6.

Im Ländervergleich liegt Wien unangefochten auf Rang 1 mit großem Abstand von rund 41 Prozentpunkten zu dem auf Rang 2 liegenden Burgenland.

Verhältnis zu Zahl der Einwohner

Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit der Größe, gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner.

Wie jedoch zum Beispiel die Ergebnisse von Perchtoldsdorf (Rang 10) Hornstein (Rang 15) und Eisenstadt (Rang 16) belegen, können auch kleinere Gemeinden mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens hervorragende Ergebnisse im Index erzielen.

Problemfelder & Fazit

„Das korruptionsanfällige Problemfeld der öffentlichen Beschaffung ist aber weiterhin akut und bleibt aufgrund des hohen Grades an Intransparenz inakzeptabel. Dennoch gibt es auch positive Trends und so gab es in der Rubrik Verkauf öffentlichen Eigentums eine Steigerung von 1,60 Prozent im Jahr 2019 auf 2,75 Prozent. Als erfreulich kann die weitgehende Transparenz in den Bereichen Budget, Finanzen und Rechnungswesen hervorgehoben werden, da diese auch für die Bevölkerung von erheblichem Interesse sind. Ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Mantel der Verschwiegenheit österreichweit beseitigt, wäre längst überfällig, um auch Klarheit in Bezug Transparenz und Recht auf Information zu schaffen. Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Lokalpolitik gestärkt werden.“, so TI-Chefin Eva Geiblinger.