Tarifsenkung bei der Lohn- und Einkommensteuer zeigt bereits Wirkungen.

Abgesehen von Sondereffekten im März und im Juni lagen die Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile heuer jeweils zweistellig im Plus. Dies änderte sich im September, wo die Vorschüsse gegenüber dem September des Vorjahres lediglich um 3,7 Prozent anstiegen und setzt sich nun im Oktober fort. Vor allem aufgrund des Steuerreform-bedingten Rückgangs der veranlagten Einkommensteuer und der stagnierenden Lohnsteuereinnahmen (relevant ist das Aufkommen vom August) werden die Oktober-Vorschüsse der Gemeinden bundesweit um überschaubare 4,4 Prozent zulegen. Wären da nicht die Zuwächse bei der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, gäbe es gar kein Vorschüsse-Plus gegenüber dem Oktober des Vorjahres.

Die länderweisen Oktober-Vorschüsse liegen zwischen 3,4 Prozent (Gemeinde Wien) und 6,1 Prozent (Gemeinden Tirols) – wie bekannt aufgrund der länder- und monatsweise unterschiedlichen Dynamik der Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Ländertöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile zugeschlagen wird und die erstmals seit dem Oktober 2020 im Monatsvergleich ein Minus verzeichnet.

Juli-Prognose derzeit Richtschnur für Voranschläge 2023

Angesichts der Teuerung (von Energie- und Baukosten bis hin zu steigenden Gehältern und Zinsen), die sich bereits stark bemerkbar macht und sich in den kommenden Monaten noch verstärken wird, wird das Haushaltsjahr 2023 auch aufgrund der stagnierenden Ertragsanteile ganz besonders herausfordernd. Seitens des Finanzministeriums wurde zuletzt bestätigt, dass die Juli-Prognose auch weiterhin die Richtschnur für die Budgets 2023 darstellt. Falls sich jedoch die Rahmenbedingungen bzw. Einschätzungen der Wirtschaftsforscher maßgeblich ändern, wird es Mitte Oktober eine Aktualisierung der Ertragsanteile-Prognose des BMF geben.

– K. GSCHWANDTNER