Die ÖVP hat bei der Salzburger Landtagswahl eine empfindliche Niederlage erlitten, Platz eins letztlich aber doch recht souverän gerettet. Zweitstärkste Kraft sind nun die Freiheitlichen, die deutlich zulegten. Von ihnen abgehängt büßt die SPÖ ebenso wie die Grünen etwas ein. Gefühlter Wahlsieger ist die KPÖ plus, die neu und das sogar im zweistelligen Prozentbereich in den Landtag einzieht. Dafür fliegen die NEOS aus dem Landesparlament.
Laut vorläufigem Endergebnis inklusive Wahlkarten kam die Volkspartei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf 30,4 Prozent, womit man mehr als sieben Prozentpunkte verlor. Platz zwei mit 25,8 Prozent geht an die FPÖ, ein Plus von etwa sieben Prozentpunkten, wobei man beachten muss, dass das freiheitliche Lager 2018 noch gespalten angetreten war und die FPS von Karl Schnell damals immerhin 4,5 Prozent geholt hatte.
ÖVP bleibt erster, FPÖ wird zweiter, SPÖ verliert, KPÖ gewinnt
Die SPÖ unterbietet ihr bis heute schlechtestes Salzburger Ergebnis von 20 Prozent und kommt auf 17,9 Prozent. Platz vier erringt die KPÖ plus. Vor fünf Jahren schaffte man nicht einmal die landesweite Kandidatur und lag bei 0,4 Prozent, jetzt bei 11,7 Prozent, womit man wieder in den Landtag einzieht, aus dem man 1949 geflogen war. Die Grünen verlieren von gut neun auf 8,2 Prozent. Die NEOS konnten die Fünf-Prozent-Marke nicht überqueren und finden sich bei nur 4,2 Prozent. Damit war auch das Aus für die Koalition von ÖVP, Grünen und NEOS fix. Als Zweier-Koalition gehen sich eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ sowie eine von Volkspartei und Sozialdemokraten mit 22:14 bzw. 19:17-Mandatsmehrheit aus. Beide bisherigen Oppositionsparteien boten sich der Landeshauptmann-Partei umgehend an. SP-Spitzenkandidat David Egger zeigte sich offen für konstruktive Gespräche. Gleiches tat die freiheitliche Spitzenkandidatin Marlene Svazek, die ein „unglaubliches Ergebnis“ feierte. Der Wählerwille sei es, „dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt“, adressierte sie Landeshauptmann Haslauer. Auch die Grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold zeigte sich für „konstruktive Gespräche“ offen, womit auch Schwarz-Rot-Grün im Rennen ist.
LH Haslauer spricht von einem „spannenden Wahlabend“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich betont gelassen zeigte und von einem interessanten und spannenden Wahlabend sprach, hielt sich in einem ersten Statement diesbezüglich bedeckt, will aber eine tragfähige Mehrheit – und das schnell: „Wir tun da nicht lange herum“, sagte er bei der Wahlfeier seiner Partei. Sondierungsgespräche dazu finden kommende Woche statt. Eine Dreier-Koalition mit SPÖ und KPÖ schloss Haslauer aber aus. Der Wunsch der Kommunisten sei es gewesen, Oppositionsarbeit zu machen. Der werde erfüllt. Insgesamt bilanzierte der ÖVP-Landeschef erstaunlich positiv: „Wir haben diese Wahl gewonnen.“ Die Verluste seien schmerzlich, „aber die holen wir wieder auf“.
KPÖ zeigt sich überrascht
Sehr überrascht über das Ergebnis zeigte sich der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Er und sein Team führen damit die Kommunisten nach der Steiermark in einen zweiten Landtag. Dankl meinte zum Abschneiden seiner Partei, dieses sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere ehrliche Politik wünschten. Dankl war im übrigen laut Wahltagsbefragungen ebenso wie Haslauer ein besonders wichtiges Motiv für die Wähler, die Stimme bei der jeweiligen Partei abzugeben. In der Stadt Salzburg, wo er bisher und auch künftig quasi nebenbei Kommunalpolitik machen will, landete die KPÖ recht knapp hinter der ÖVP sogar auf Platz zwei.
Am meisten mit der Bundespolitik zu kämpfen hatte wohl die SPÖ, war deren Führungsstreit doch mitten in den Landtagswahlkampf geprasselt. Diese ungünstige Großwetterlage sprach auch der Spitzenkandidat an. Egger gilt als Förderer des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Dementsprechend kam auch Unterstützung aus Eisenstadt. Die Bundespartei habe „keine Rücksicht genommen“ und schon vor der Wahl mit der Debatte um den Bundesparteivorsitz begonnen, kritisierte Landesgeschäftsführer Robert Fürst. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bemängelte wiederum, dass Egger von einem Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ gesprochen und damit dieses Problem stark nach Salzburg gezogen habe. Parteichefin Rendi-Wagner gab sich am Vorabend der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz über den Fronten stehend und rief in einer Aussendung zu Geschlossenheit und Konzentration auf sozialdemokratische Kernthemen auf.
Kanzler Nehammer lobte „Anstand und Haltung“
Kanzler Karl Nehammer, der sich in Salzburg zur Unterstützung des Landeshauptmanns einfand, lobte „Anstand und Haltung“ Haslauers auch nach dem Ergebnis und zeigte sich überzeugt, dass dieser die beste Koalition für das Land finden werde. „Sorgen“ machte ihm der Wahlerfolg der Kommunisten. Die Grünen hoffen auch von Bundesseite, dass man in Salzburg weiter in einer Regierung bleibt.
Haslauer könne entweder Klimaschutz, soziale Absicherung und die Arbeit für die künftigen Generationen zur Priorität erklären oder „der aggressiven und gestrigen Kickl-FPÖ“ die Tür aufmachen, meinte Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler.
FPÖ-Chef Herbert Kickl blickt vor allem schon in Richtung nächster Nationalratswahl. Der Erfolg in Salzburg sei auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten und einen Anlauf aufs Kanzleramt zu nehmen.
Bitter Wahlabend für die NEOS
Ein bitterer Wahlabend wurde es für die NEOS. Statt bisher Regierungspartei ist man in Salzburg nunmehr außerparlamentarische Opposition. Die bisherige Landesrätin Andrea Klambauer sprach von einem Erdrutsch zu Gunsten der Populisten. Die NEOS hätten Lehrgeld für fehlende Strukturen und fehlende Kommunikation bezahlt. Generalsekretär Douglas Hoyos attestierte ein bitteres Ergebnis. Es ist das erste Mal, dass die NEOS aus einem Landtag fliegen. Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger fand den Aufwind an den „rechten und linken Rändern bedrückend“. Die Salzburgerinnen und Salzburger konnten heuer aus insgesamt acht Parteien wählen, die landesweit auf dem Stimmzettel zu finden waren.
Neben den fünf Landtagsparteien und der KPÖ Plus traten auch zwei Listen an, die aus der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen gewachsen sind. Weder „Menschen Freiheit Grundrechte“ (MFG) noch deren Abspaltung „Wir sind Salzburg“ kamen in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Wahlberechtigt waren 386.972 Salzburgerinnen und Salzburger. Knapp 71 Prozent machten davon Gebrauch, was die Beteiligung von 65 Prozent deutlich nach oben hob. Mit Salzburg ist für heuer (abgesehen von den ÖH-Wahlen) der Wahlkalender erledigt – wenn es nicht überraschend zu Neuwahlen in Bund oder einem Land kommt.
– REDAKTION(Quelle: APA)
