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Finanzen
04.10.2023
Finanzausgleich: Neuverteilung bringt mehr Mittel für Gemeinden
Die politische Runde der FAG-Partner hat gestern Abend eine Einigung bei der Verteilung der mehr als 100 Milliarden Euro Steuermitteln gebracht. Bund, Länder und Gemeinden haben sich unter anderem auf die Schaffung eines Zukunftsfonds geeinigt, der frisches Geld für Elementarpädagogik, Wohnbau, Sanierung und Klimaschutz in die Länder und Gemeinden bringen wird. Zusätzlich wurde auch die Aufstockung des Strukturfonds, der vor allem ländliche und finanzschwache Gemeinden fördern soll, vereinbart.
Gemeindebund begrüßt Einigung
Die Details müssen noch ausgearbeitet werden, die aber durchaus noch einige Herausforderungen mit sich bringen. Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und Vizepräsident Erwin Dirnberger begrüßen das heutige Ergebnis: „Die diesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen stellen wichtige Weichen für die Zukunft und bringen auch in schwierigen Zeiten mehr Geld in die Gemeinden und vor allem auch in den ländlichen Raum. Mit dem Zukunftsfonds können die Gemeinden und Städte im Land die zukünftige Ausgabendynamik gerade bei der Kinderbetreuung abfedern.“
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