„Der Schutz des Bodens für die zukünftigen Generationen ist allen Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Der Gemeindebund hat sich über Monate hinweg intensiv in die Verhandlungen zur neuen Bodenstrategie eingebracht. Allein die Debatte um das 2,5-Hektar-Ziel hat den Beschluss dieser wichtigen Strategie bisher verhindert. Seit Juni wurde nun um eine Kompromissformel gerungen und ein gemeinsamer Textvorschlag von allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe erarbeitet, der den Beschluss der wichtigen Bodenstrategie aus Sicht von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglicht hätte“, reagiert Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss auf aktuelle Aussangen von Vizekanzler Werner Kogler im Morgenjournal.

Aus Sicht des Gemeindebundes gibt es bezüglich des verpflichtenden 2,5-Hektar-Ziels zu viele offene Fragen. „Die Gemeinden und Städte sind in vielfältiger Hinsicht gefordert. Von Kindergartenbau und Wohnraumschaffung, über Wirtschaft und Arbeitsplätze bis hin zu Energieversorgung oder auch die überregionale Infrastruktur, wie etwa der Bahnausbau: Viele Herausforderungen, die auch Bodeninanspruchnahme bedeuten. Man darf den Kommunen nicht die Entwicklungschancen nehmen, nur weil ein nicht faktenorientiertes 2,5-Hektar-Ziel festgeschrieben werden soll“, so Generalsekretär Leiss. Außerdem sei es auch wichtig zwischen Umwidmung, Bodenverbrauch und Bodenversiegelung zu unterscheiden. „In der politischen und medialen Debatte werden alle Begriffe in einen Topf geworfen. Bevor sich nicht alle Partner auf eine klare Definition geeinigt haben, kann es aus unserer Sicht keine Zustimmung zu einem nicht näher definierten 2,5-Hektar-Ziel geben. Aber selbstverständlich werden wir uns weiterhin aktiv in die Diskussion zur Bodenstrategie einbringen“, erklärt Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss.

– REDAKTION (Quelle: Gemeindebund)