„Anfeindungen im persönlichen Gespräch und auch online machen auch vor Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht Halt. Immer wieder sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindestuben, in den Kindergärten oder am Bauhof mit Beschimpfungen und beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Diese Entwicklung hat in den letzten Wochen und Monaten leider stark zugenommen“, sagt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Die Bandbreite reicht dabei von Beleidigungen auf offener Straße, über Beschimpfungen am Telefon bis hin zu Fake-News und Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken.

Der Tragweite von Hass im Netz sind sich die Ministerinnen Alma Zadić sowie Karoline Edtstadler, die federführend das Gesetzespaket Hass im Netz verhandelt und umgesetzt haben, nur zu gut bewusst. „Worten können sehr rasch Taten folgen. Um das gesamtgesellschaftliche Phänomen in den Griff zu bekommen, braucht es umfassende Lösungen“, so Justizministerin Alma Zadić. Begleitend zu dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz wurden die Strafbarkeit von Cybermobbing (bei bereits einmaligen Vergehen), und der Tatbestand der Verhetzung verschärft. Rechtswidrige Postings müssen gelöscht und Hassposter können leichter ausgeforscht werden. „Ziel war es, den Betroffenen künftig Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich schneller, effektiver und kostengünstiger zur Wehr setzen zu können“, so Justizministerin Alma Zadić.

„Das Gesetzespaket Hass im Netz bietet die rechtliche Grundlage, um schnell und effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen. Ziel ist es, Opfer von Hass im Netz zu schützen“, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Gerade die aktuellen Drohungen gegen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind zutiefst besorgniserregend und zeigen, dass es essenziell ist, Hasspostings frühzeitig zu unterbinden, Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und somit Personen zu schützen. „Bei Drohungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird eine klare Grenze in unserem demokratischen Zusammenleben überschritten“, sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

„Wir sehen bei dem Thema einen dringenden Handlungsbedarf. Denn zunehmende Anfeindungen erweisen sich auch im politischen Diskurs als hinderlich und sind demokratiepolitisch bedenklich“, so Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. „Die Entwicklungen schrecken aber auch immer mehr Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Kandidatinnen und Kandidaten ab, sich für die Kommunalpolitik zu engagieren oder führen sogar zu ersten Rücktritten“, betont Riedl. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben kürzlich auch 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die steigende Gewaltbereitschaft und Drohungen gegen Kommunalpolitiker diskutiert.

Angesichts zunehmender Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker erarbeitete der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und dem Verein „ZARA“ eine Broschüre für den Umgang mit Hass im Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Broschüre liefert nicht nur nützliche Informationen zu konkreten Beispielen strafbarer Nachrichten und Beschimpfungen im Internet, sie beinhaltet auch reale Fälle betroffener Bürgermeister und bietet gleichzeitig Handlungsanleitungen, sowie konkrete Hilfestellungen an.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind Hass im Netz häufig ausgesetzt

Eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes unter 530 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor der Corona-Pandemie – im Jahr 2019 – ergab, dass schon damals drei Viertel der Amtsträgerinnen und Amtsträger immer häufiger Hass im Netz ausgesetzt sind und 42 Prozent aller Gemeinden in Österreich bereits Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen, Übergriffen und Drohbriefen gemacht haben. Mittlerweile hat sich der Druck auf die Gemeinden weiter verschärft und ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind dabei besonders Beschimpfungen ausgesetzt, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartner in den Gemeinden und auch greifbarer als Bundes- und Landespolitiker für die Menschen sind. „Immer öfter müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch als Prellbock für jeglichen Ärger und Unmut herhalten“, weiß Riedl. „Problematisch dabei ist, was mit einer kleinen Beschimpfung in den Sozialen Medien beginnt, kann am Ende zu Gewalt bzw. tätlichen Angriffen ausarten“, schildert Riedl auch die Folgen von Hass im Netz.

Jede der 2.095 Gemeinden in Österreich bekommt die Broschüre „Hass im Netz in der Kommunalpolitik“ in den nächsten Tagen per Post zugeschickt. Zusätzlich steht die Broschüre auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Ausgearbeitet wurde die Broschüre gemeinsam mit dem Verein „ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“.

Die Broschüre finden Sie direkt unter folgendem Link: www.gemeindebund.at/publikation