Förderungen an sich sind eigentlich keine schlechte Sache. Wenn der Markt allein nicht die politisch und gesellschaftlich gewünschten Ergebnisse liefert, hilft ihm der Staat mit Förderungen auf die Sprünge.

Das Förderwesen in Österreich ist vielfältig und dient dazu, die Konjunktur anzukurbeln und Innovationen voranzutreiben, insbesondere im Kontext der Energie- und Mobilitätswende. Allerdings ist dieses System äußerst komplex und für ­viele Gemeinden schwer zu durchblicken. Exakt 864 Stellen auf verschiedenen Ebenen stellen Förderungen bereit, wobei allein im Energie- und Umwelt­bereich mehr als 70 Organisationen in die Förderabwicklung involviert sind.

Bürokratie erschwert Abwicklung

Eines der Hauptprobleme des Förderwesens ist der bürokratische Aufwand, der oft damit einhergeht. Klaus Frühmann, Generalbevollmächtigter der Kommunalkredit Public Consulting (KPC), wies im Zuge der Kommunalen Sommergespräche darauf hin, dass es in der Abwicklung von Förderungen immer einen Zielkonflikt gebe.

Einerseits sollen die Fördermittel so gestaltet sein, dass sie einen Anreiz bieten, das gewünschte Ziel zu erreichen. Andererseits dürfen sie nicht so großzügig sein, dass ein Mitnahmeeffekt entsteht. Während diese Balance zu finden das Hauptaugenmerk der Fördernden ist, wünschen sich Gemeinden und Projektträger  vor allem eine einfache Abwicklung, die sich nicht in einem unübersichtlichen Bürokratiedschungel verliert.

Warum Fördermittel oft nicht abgeholt werden

Die Probleme hören jedoch nicht bei der Komplexität auf. Es gibt auch Herausforderungen, die mit der langen Vorlaufzeit von Förderinitiativen einhergehen. Förderprogramme auf Schiene zu bringen, kann geraume Zeit in Anspruch nehmen. Währenddessen entwickelt sich die Welt weiter, was dazu führt, dass die ursprünglichen Fördermittel mitunter nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprechen. Gemeinden brauchen in der Zwischenzeit schon etwas ganz anderes an Förderungen als das, was angeboten wird.

Das führt in Folge dazu, dass die Fördermittel in solchen Fällen oft gar nicht abgeholt werden. Hier ist die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gemeinden von entscheidender Bedeutung. Die Lösung sei die Kooperation mit denen, die „investieren wollen und müssen“, meint der Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, Bernd Vogl.

Wer hilft bei Förderanträgen?

Die Suche nach Förderungen in Österreich ist nach wie vor eine komplexe Aufgabe, denn die Förderlandschaft ist hierzulande vielfältig. Die Gemeinden stehen vor der Aufgabe, sich in diesem Dschungel zurechtzufinden, um die Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen.

Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, die Anpassung von Förderprogrammen an aktuelle Anforderungen und die Lösung von Netzinfrastrukturproblemen sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einer erfolgreichen Umsetzung von grünen Projekten und innovativen Ideen.

Gemeindemandatare müssen gut informiert sein und sich über die verfügbaren Förderungen und die jeweiligen Antragsverfahren im Klaren sein. Bei rund 3.000 verschiedenen Förderungs­angeboten von Bund, Ländern und Gemeinden ist dieses Wissen unmöglich selbst zusammenzutragen. Bedauerlicherweise, denn zu holen gäbe es viel.

Fast 42 Milliarden Euro an Fördergeld wurden beispielsweise im Corona-Jahr 2021 insgesamt ausbezahlt. Das entspricht etwa zehn Prozent des österreichischen BIP. Knapp 21 Milliarden wurden für direkte Förderungen ausgegeben. 414.000 Förderungsanträge wurden im Folgejahr allein von der KPC abgewickelt.

„Wenn Sie Projekte haben, die etwas mit der Umwelt zu tun haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Förderung dafür gibt“, verrät Frühmann den Gemeindevertretern und empfiehlt in diesem Zusammenhang die Informationsplattform www.umweltfoerderung.at als wertvolle Ressource bei der Suche.

Transparenzdatenbank hat ihre Ziele noch nicht erreicht

Eine weitere Informationsquelle stellt die Transparenzdatenbank dar. Die im Jahr 2010 ins Leben gerufene Datenbank sollte eigentlich sämtliche Leistungen des Staatssektors – wie der Name schon sagt – transparenter machen und dadurch zu einer besseren Steuerung beitragen. Es sollte zum Beispiel vermieden werden, dass verschiedene Ressorts des Bundes oder der Länder das Gleiche fördern oder sich in ihren Förderzwecken ­konterkarieren. Doch leider blieb die Datenbank lange Zeit deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Noch Jahre nach ihrer Einführung hatte sie ihre Ziele, nämlich Transparenz, Missbrauchsverhinderung und Steuerung, nicht erreicht. Auch wenn sie nach wie vor nicht für steuernde Zwecke zur Verfügung steht, so liefert sie mittlerweile den mengenmäßig wohl umfassendsten Blick auf die staatliche Förderpolitik.

Unter www.transparenzportal.gv.at finden sich zahlreiche Förderungen, nicht nur für Private und Unternehmen, sondern auch für öffentliche Einrichtungen.

System ist zu komplex

Förderungen können nicht nur hinsichtlich ihrer Art und Höhe problematisch sein. Auch ihre Durchführung über die beteiligten Förder­institutionen kann besser oder schlechter funktionieren. Leider ist das österreichische System sehr komplex.

Es besteht ein umfangreiches Geflecht aus Fördereinrichtungen, die wiederum von teils konkurrierenden Behörden oder Ressorts kontrolliert werden, was eine effiziente Förderpolitik – die ohnehin schon schwer zu erreichen ist – für den Bund noch zusätzlich verkompliziert. Auch für potenzielle Fördernehmer wird es so schwieriger, das richtige Angebot zu finden.

Ohne Eigeninitiative geht es nicht

Gemeinden spielen eine Schlüsselrolle beim Steuerungseffekt von Förderungen und es ist von größter Bedeutung, dass sie die Unterstützung und die finanziellen Mittel erhalten, die sie benötigen, um positive Veränderungen für ihre Bürger zu bewirken. Bis auf Weiteres heißt es aber nach wie vor, sich selbst und eigeninitiativ fehlende Informationen zusammenzutragen.

Eine besondere Herausforderung wird dabei das Thema Netzausbau sein, denn bereits jetzt hinkt der Ausbau der Netzinfrastruktur dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher. Das stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.

-A. HUSSAK (erschienen im KOMMUNAL-Magazin)