Untenstehend finden Sie den Link zu einer Konsultation der EU-Kommission zum Thema Datenschutzgrundverordnung.
Direkte Rückmeldungen aus der Praxis sollen dabei helfen, die bisherige Anwendung der DSGVO-Vorschriften zu evaluieren. Insgesamt handelt es sich dabei um eine gute Gelegenheit, konkrete Herausforderungen der Praxis direkt an die EU-Ebene zu kommunizieren.
Eine Einmeldung Praktikerinnen und Praktikern der lokalen Ebene wäre besonders aufschlussreich.

Hier gibt es genauere Informationen:
Aufgrund ihrer Verpflichtung, Parlament und Rat regelmäßig Bericht über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu erstatten, führt die EU-Kommission bis 8. Februar Mitternacht eine öffentliche Konsultation zur DSGVO durch. Gemeinden sollten sich als direkt Betroffene beteiligen, so kann die Kommission Einblick in die Herausforderungen vor Ort bekommen.

Bitte um Teilnahme!

Grundsätzlich können alle DSGVO-relevanten Themen in der Rückmeldung angesprochen werden, ein im Hintergrunddokument (Sondierung) verlinkter Fragebogen kann als Leitfaden dienen.

Darin bittet die Kommission besonders um Feedback zur Anwendung der Artikel 12-22, also Informations- und Auskunftsrechte, Berichtigung und Löschung, Datenübertragung, Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung.

Wie wird Datenschutz in Gemeinden gehandhabt?

Interesse besteht daran, wie und wie oft diese Rechte eingefordert werden, wie die Rechte von Kindern gewahrt werden und ob die Datenschutzbehörden wirksame Unterstützung bieten. Die Kommission möchte auch mehr über die konkrete Tätigkeit und Belastung von Datenschutzbeauftragten wissen und, ob es überhaupt ausreichend Experten und Expertinnen gibt, um diese Posten zu besetzen.
Die Rückmeldung kann auf Deutsch mittels freier Eingabe (max. 4.000 Zeichen) erfolgen und durch Upload von Dokumenten (detaillierte schriftliche Stellungnahme, Positionspapiere etc.) ergänzt werden.

In den ersten sechs Tagen bis 17. Jänner gab es übrigens weder eine Rückmeldung der kommunalen Ebene, noch einen Beitrag aus Österreich.

-REDAKTION