Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft Europas. Österreich wird 20 von 720 Abgeordneten ins nächste EU-Parlament entsenden. Da sich die EU-Gesetzgebung in sehr vielen Bereichen direkt auf die Gemeinden und die in den Kommunen lebenden Menschen auswirkt, fordert der Österreichische Gemeindebund mehr Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in einem zukünftigen Europa. Im Rahmen eine Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel wurde dahingehend auch ein Europa-Manifest beschlossen. „Ohne starke und selbstbewusste Gemeinden an der Basis gibt es kein vereintes starkes Europa. Daher fordern wir für die europäischen Gemeinden und Städte in der nächsten Amtsperiode einen Kommunal-Kommissar,“ so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. „Dabei geht es uns nicht um die komplizierten Förderungen und EU-Regionalprogramme, wie sie aktuell von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung verfolgt werden, sondern es geht uns um Bürokratieabbau für die lokale Ebene, um ein „RURAL PROOFING“ von Gesetzesmaterien und Vereinfachungen von Auftragsvergaben an lokale Unternehmungen. Des Weiteren dürfen kritische Versorgungsinfrastrukturen für die Menschen – bspw. bei Kanal, Trinkwasser oder Glasfaser – nicht in der bisherigen Form dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung braucht´s mehr Hausverstand bei der Anwendung in ländlichen Gemeinden“, so Pressl.
„Zukünftig muss auch die lokale Demokratie, die wir seit eh und je in den Gemeinden umsetzen, europaweit wieder mehr Stellenwert bekommen. Von Theoretikern – auch auf EU-Ebene – wird immer wieder von mehr Basisdemokratie und Bürgereinbindung gesprochen, aber die Gemeinden sind seit jeher die Basis der europäischen Demokratie. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen auch außerhalb von Wahlen ihren Mitmenschen vor Ort täglich Rede und Antwort“, erklärt Pressl. Und er ist sicher: „Von einer zukünftigen Kommunal-Kommissarin oder einem Kommunal-Kommissar profitieren nicht nur die Gemeinden, sondern umgekehrt auch Europa. Wenn sich rund 85.000 Kommunen von Europa stärker wahrgenommen fühlen, dann werden 85.000 Kommunen, 85.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und vielleicht auch einmal 85.000 Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte die Botschaft und die Werte Europas zu den Menschen in ihren Gemeinden tragen.“
Im Forderungspapier, das im Zuge des Besuchs des EU-Vorsitzlandes Belgien am 16. Mai beschlossen wurde, hat der Gemeindebund die wesentlichsten Positionen und Wünsche an die europäischen Institutionen zusammengefasst. Im nächsten Schritt wird der Gemeindebund die Vorschläge an die nationalen Vertretungen weitergeben und in der Frage eines „Kommunal-Kommissars“ auch den Kontakt zu den Schwesterverbänden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten suchen. Details zu den Forderungen des Gemeindebundes finden Sie auf www.gemeindebund.at
– REDAKTION
