Am Vormittag des 18. September wurde der 70. Österreichische Gemeindetag gemeinsam mit der Kommunalmesse in der Messestadt Oberwart offiziell eröffnet. Mit dabei waren Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, der Präsident des burgenländischen Gemeindebundes Leo Radakovits, der Präsident des GVV Burgenland Erich Trummer, der Bürgermeister der Messestadt Oberwart Georg Rosner, der CEO der Energie Burgenland, Stephan Sharma, Michael Santer von der Kommunalkredit und Michael Zimper vom Kommunalverlag.

Am Mittwoch und Donnerstag werden etwa 1.400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete aus ganz Österreich erwartet. Fachliche Diskussionen, politische Debatten und die Kommunalmesse mit rund 300 Ausstellern stehen im Fokus. Die Hochwasser-Katastrophe im Land sorgt auch bei den Veranstaltern für große Betroffenheit. Alle Redner drückten ihr Mitgefühl für die Betroffenen aus und dankten den Einsatzkräften für ihre tagelange Arbeit.

Im Zentrum: Zusammenhalt der Gemeinden und der Regionen

Die Katastrophenereignisse der letzten Tage zeigten, wie wichtig die kommunale Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch unter den Gemeinden ist. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil strich zunächst die Bedeutung der Gemeinden mit ihren Feuerwehren für die rasche Hilfe im Katastrophenfall hervor und berichtete über die Pläne des Landes in Sachen Erneuerbarer Energie: „Jedem Haushalt, jedem Unternehmen und jeder Gemeinde soll eine Energie-Flat-Rate angeboten werden, wodurch Energie für alle günstiger und planbarer wird.“ Außerdem plant das Land 71 Pflegestützpunkte, um die Bevölkerung vor Ort mit Pflegeleistungen zu versorgen.

Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl ist der Gemeindetag eine wichtige Gelegenheit, um über die Herausforderungen, Sorgen und Probleme der Gemeinden zu reden. Es geht um den Umgang mit Katastrophen genauso wie um die Organisation von Kinderbetreuung und Pflege.

„Die Gemeinden sind die basisdemokratischen Nahversorger im Land“, so Pressl.

Der Gemeindebund nutzt die Gemeindetage auch immer zum internen Austausch. Im Vorfeld des Gemeindetages fand daher eine Sitzung des Bundesvorstandes statt, wo die Forderungen an die nächste Bundesregierung und der Kommunale Bodenschutzplan diskutiert und beschlossen wurden.

Der Bürgermeister der Messestadt Oberwart, Georg Rosner, hob das lebendige Miteinander der Stadt hervor. Das wichtigste Projekt ist aktuell der Bildungscampus Oberwart, wo 24 Klassen mit vielen Freizeit- und Sportmöglichkeiten errichtet werden. Die „Stadt der Vielfalt“ unterhält außerdem gute Kontakte zu den Nachbarn. Als größte Herausforderung für die Stadt bezeichnet Rosner die Weiterentwicklung der Infrastruktur.

Stephan Sharma von der Energie Burgenland erläuterte die Klima- und energiepolitischen Ziele des Landes. Das Burgenland hat mit Wind und Sonne eine wichtige Ausgangsbasis, um das Land klimaneutral zu machen. Aktuell arbeitet man an einem Energie-Modell für Gemeinden, wo die lokale Energieproduktion und auch die Energieversorgung im Notfall verbessert werden sollen.

Der Vertreter der Kommunalkredit, Michael Santer beleuchtete die Infrastrukturfrage von der Finanzierungsseite her. Geld sei aktuell genug da. Allein im Jahr 2023 wurden 230 Milliarden Euro in Energie und Infrastrukturprojekte in Europa investiert. Das Hauptgeschäft der Kommunalkredit ist die Finanzierung von Windparks, Solarparks und Batteriespeicher. Mit einem Verweis auf ein stockendes Energie-Projekt in Salzburg forderte Santer auch eine „politische Rechtssicherheit für die Investoren“. Man müsse schon die Frage stellen, ob „die Haselmaus wichtiger ist, als der Ausbau erneuerbarer Energien“.

Präsident Leo Radakovits vom Gemeindebund Burgenland ist stolz, wiederum Gastgeber der österreichischen Gemeinden zu sein und verwies auch auf die großen finanziellen Herausforderungen der Gemeinden in Sachen Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und Sozialwesen.

Erich Trummer, Präsident des GVV Burgenland, ging auf das Motto des Gemeindetages „Gemeinsam Zukunft gestalten“ näher ein und hob dabei die Zusammenarbeit aller Gemeinden hervor. Es gehe darum, Anstrengungen zu bündeln und nach gemeinsamen Lösungen zu trachten. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Forderungspapiere sollen gemeinsam mit den Partnern in Bund und Ländern umgesetzt werden.

Zum Abschluss hob der Geschäftsführer des Kommunalverlages, Michael Zimper, die Innovationen und neuen Ideen der rund 300 Aussteller bei der Kommunalmesse für die kommunale Praxis hervor.

Weitere Infos zum Gemeindetag gibt es auf www.gemeindetag.at.

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