Seit Monaten werden die Themen Klimawandelanpassung und der Umgang mit der Ressource Boden intensiv diskutiert. Der Gemeindebund hat hierzu einen „Kommunalen Bodenschutzplan“ erarbeitet, monatelang in den Bundesländern diskutiert und bei der Bundesvorstandssitzung am 70. Gemeindetag im Burgenland Mitte September 2024 beschlossen. „Wir alle wollen unsere Gemeinden weiter gestalten und entwickeln. Der Bodenschutzplan gibt uns einen Handlungsleitfaden, wie wir verantwortungsbewusst mit der Ressource Boden umgehen. Im Fokus steht die Mobilisierung von Immobilien und Leerstand. Mit der nächsten Bundesregierung und mit den Ländern werden wir an der Umsetzung unseres Kommunalen Bodenschutzplans arbeiten“, betont Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Leitlinien und Forderungen

Das Ziel ist, konkrete Maßnahmen für den Bodenschutz hervorzustreichen und weitere Instrumente von den gesetzgebenden Organen in den Bundesländern zu fordern. Die Maßnahmen gliedern sich in folgende Teilbereiche:

• Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit der Ressource Boden
• Maßnahmen zu Flächenmanagement & effizienter Innenentwicklung
• Maßnahmen zu steuerlichen Anreizen & Förderungen
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Weiterbildung

Rückwidmungen und „Vorrangregeln“ für Gemeinden bei Grundstückskäufen

Konkret beinhaltet der Kommunale Bodenschutzplan beispielsweise Erleichterungen für Rückwidmungen von Baulandüberhängen durch die Gemeinden, eine Stärkung der Sanktionierungskompetenz, verbindliche Festlegung von nicht zu bebauenden Flächen, konsequentes Bodensparen, vertragliche Bindung von Neuwidmungen, „Vorrangregeln“ für Gemeinden bei Grundstücken bzw. Liegenschaften für Leerstandsmanagement, verbesserte Möglichkeiten für die Mobilisierung von Baulandreserven, die Vermeidung von Zersiedelung, eine Reform der Grundsteuer, steuerliche Anreize zum Bodensparen und etwa die Attraktivierung von Sanierung von Altbauten etc. Details können Sie im Kommunalen Bodenschutzplan (unter Downloads) nachlesen.

Podcast über Bodenschutzplan

In der neuesten Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl den Kommunalen Bodenschutzplan im Detail. Den Podcast finden Sie auf allen gängigen Plattformen, zum Beispiel hier.

Gemeinden bekennen sich zu Bodenschutz

Der Kommunale Bodenschutzplan wurde vom Österreichischen Gemeindebund in Folge der Debatte um die Bodenstrategie des Bundes angestoßen. Damit ging der Gemeindebund einen offensiven Schritt, um sein Bekenntnis zum Bodenschutz zu signalisieren und eine aktive, partizipative Debatte um realistische Möglichkeiten anzustoßen. Im Zuge der Erstellung des Kommunalen Bodenschutzplans wurde eine Umfrage unter Gemeinden und der interessieren Öffentlichkeit sowie viele Gespräche mit Raumordnungs-Expert:innen durchgeführt. Die nächsten Schritte sind Gespräche mit den Bundesländern, um entsprechende gesetzliche Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen.

-REDAKTION