Auch wenn sich die Inflation mittlerweile wieder den üblichen rund zwei Prozent annähert und die EZB den Leitzinssatz langsam wieder schrittweise senkt, wird die Ausgabendynamik für die Gemeinden in den nächsten Jahren weiterhin hoch bleiben. Und dies bei gleichzeitig schwacher Einnahmendynamik. Die kommunale Selbstverwaltung ist in den kommenden Jahren ganz besonders gefordert.

Verhaltene Zuwächse bei Ertragsanteilen

Die derzeit noch letztaktuelle Prognose des BMF sieht für die Gemeinden nach schwachen 2,3 Prozent im heurigen Jahr auch für 2025 und 2026 mit 2,8 bzw. 3,1 Prozent nur verhaltene Zuwächse bei den Ertragsanteilen vor.

Die im Herbst 2023 im FAG-Paktum vereinbarte Reform der gemeindeeigenen Grundsteuer wird, so sich die Bundespolitik überhaupt drübertraut, erst mittel- bis langfristig umsetzbar sein, und von den 2023 und 2024 teuerungsbedingt deutlich gestiegenen Brutto-Löhnen (Bemessungsgrundlage der gemeindeeigenen Kommunalsteuer) profitieren in erster Linie die Beschäftiger-Gemein­den.

Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren weit hinter der Ausgabenentwicklung hinterherhinken, zumal auch der Bund in den 2023 geführten Verhandlungen zum Finanzausgleich 2024 bis 2028 nicht bereit war, den Gemeinden und Ländern eine sachgerechte Erhöhung ihres Anteils am Ertrag der Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (vertikale Verteilung) zuzugestehen.

Enorme Ausgabendynamik

Einer Einnahmendynamik von jährlich rund drei Prozent stehen mittelfristig um die fünf bis acht Prozent pro Jahr wachsende Ausgaben gegenüber. Hierbei sind vor allem die wachsenden Personalkosten (Gehaltsabschlüsse, zusätzlicher Personalbedarf bei Kinderbetreuung, Pflege etc.) und die hohen jährlichen Steigerungen bei den Umlagen bzw. Transfers an die Länder (vor allem  Gesundheit, Pflege und Soziales) zu nennen. Hinzukommen werden auch noch Herausforderungen in Bereichen wie Klimaschutz oder Mobilität.

Gürtel enger schnallen

Alle Gebietskörperschaften werden in den nächsten Jahren den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Insbesondere den Gemeinden wird es sehr schwerfallen, ihre Infrastruktur aufrechterhalten und die nötigen Investitionen tätigen zu können.

Die Gemeinden werden ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig Überlegungen anstellen müssen, wie sie weiterhin ihre Aufgaben erledigen und ihre Haushalte ausgleichen.

Der Gemeindebund wird nicht aufhören, darauf zu drängen, dass der Bund im Finanzausgleich für eine nachhaltige Gemeindefinanzierung sorgt. In Richtung der Länder ist auch festzuhalten, dass es dringend Entlastung bei den Umlagen (Transfers an die Länder für Krankenanstalten, Sozialhilfe & Co.) braucht.

Dennoch werden sich die Gemeinden auch kritisch mit ihrem Leistungsangebot, ihren Personalausgaben und ihren bisherigen Ermessensausgaben auseinandersetzen müssen.

Ebenso sollten Möglichkeiten zu weiteren Effizienzsteigerungen (etwa durch Kooperation und Digitalisierung) gefunden und genutzt werden und auch die Einnahmenseite (vor allem die Gebührenkalkulation) sollte in die Überlegungen miteinbezogen werden.

– S. PEISCHL