Aktuell verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS über eine mögliches, neues Regierungsprogramm. Auch am Sonntag wurde wieder verhandelt. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.

Regierung könnte am 3. März angelobt werden

Der genaue Zeitplan steht noch nicht, könnte aber am morgigen Montag bekannt gegeben werden, hieß es am Sonntag gegenüber der APA. Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag. Denn bei den NEOS ist zuvor eine Zustimmung der Mitglieder notwendig.

Gemeindebund schickt Forderungspapier an Verantwortliche in der Regierung

Wie auch immer die künftige Regierung aussehen wird und welche Personen die konkreten Regierungsämter bekleiden werden – der Österreichische Gemeindebund hat bereits ein umfangreiches Forderungspapier an die nächste Bundesregierung formuliert und dieses allen Verantwortlichen der Parlamentsparteien übermittelt.

Das Forderungspapier umfasst in einer Kurz- und Langfassung die wichtigsten Forderungen, Vorschläge und Wünsche der österreichischen Gemeinden an den Bund in insgesamt neun Kapiteln:

1.  Bundesverfassung und kommunale Selbstverwaltung,
2. Bürgernähe und moderne,
3. effizient-digitalisierte Verwaltung,
4. Finanzen,
5. Gesundheit & Pflege,
6. Kinderbetreuung & Schule,
7. ländlicher Raum als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum,
8. Digitalisierung,
9. Attraktivierung des Bürgermeister-Amtes & Frauenförderung in der Kommunalpolitik und Europa.

Die Sorge um die Gemeindefinanzen ist weiterhin ein zentrales Thema für den Gemeindebund. Klar ist für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl jedenfalls, dass den „Gemeinden in den kommenden Jahren ein ‚Tal der Tränen‘ bevorstehen wird, denn die Einnahmen werden aufgrund der Stagnation der Wirtschaft nicht steigen, während aber die Ausgaben und Aufgaben nahezu explodieren.“ Es gelte nun die gemeindeeigenen Einnahmen zu stärken und hier neben Sparen und mehr Effizienz unter anderem auch die Grundsteuer zu reformieren.

Gemeindebund fordert Erhöhung des Gemeindeanteils im FAG

Der Gemeindebund-Bundesvorstand fordert daher schon jetzt für den nächsten Finanzausgleich die Erhöhung des Gemeindeanteils an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes auf 15 Prozent (Anmerkung: Derzeit liegt der Anteil bei rund 12 Prozent). Bei Gesundheit und Pflege stellt der Gemeindebund-Präsident auch klar, dass „die wohnortnahe Versorgung wichtig ist, aber die Gemeinden nicht Ausfallshafter für fehlende Arztpraxen sein dürfen“. Da die Kommunen generell einen großen Teil der Gesundheit und Pflege im Lande mitfinanzieren, fordert der Gemeindebund endlich eine ordentliche Lösung für die medizinische Versorgung der Menschen im ländlichen Raum. Beim Thema Kinderbetreuung und Schule drängt der Gemeindebund auf die ausreichende finanzielle Ausstattung, um die vielfältigen Aufgaben auch zu erfüllen. Dabei geht es auch um eine Lösung für die Assistenzpädagogen und die Inklusion, worauf die Gemeinden schon viel zu lange warten. Für den Gemeindebund ist weiters klar, dass alle Menschen die gleichen Lebensbedingungen auch im ländlichen Raum haben müssen und das beginnt bei der Infrastruktur. „Von Glasfaser über die Nahversorgung mit neuen Konzepten bis hin zu wohnartnahen Jobs – Land und Stadt müssen gleichberechtigt sein“, betont Pressl und verweist auch hier auf die Debatte zur Raumordnung und den ebenfalls beschlossenen „Kommunalen Bodenschutzplan“.

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl ergänzt: „Unser Forderungspapier an die nächste Regierung wurde  über alle Landesverbände und parteiübergreifend diskutiert und einstimmig beschlossen. Damit wissen die Verhandler für die nächste Bundesregierung, was die Gemeinden und damit die Menschen vor Ort brauchen.“

Weitere Informationen zu den Inhalten des Forderungspapiers finden Sie auf www.gemeindebund.at bzw. auch in der Folge vier des neuen Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ auf allen gängigen Plattformen.

– REDAKTION