Im rund 200 Seiten starken Regierungsübereinkommen finden sich zahlreiche Punkte, die Gemeinden besonders betreffen: Von Gemeindefinanzen, Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Mobilität bis zur Digitalisierung. Hier ein erster kurzer Überblick über die zentralen Punkte des Programmes:

1. Gemeindefinanzen und Finanzausgleich

• Aufgabenorientierter Finanzausgleich: Finanzierung soll nach dem Prinzip „Das Geld folgt der Aufgabe“ erfolgen.
• Klare Aufgabenverteilung: Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen präziser geregelt werden.
• Finanzielle Unterstützung für Gemeinden: Vor allem finanzschwache Gemeinden sollen gezielt unterstützt werden.
• Reduktion des Bodenverbrauchs: Maßnahmen zur Eindämmung der Neuversiegelung und Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen.

2. Infrastruktur und kommunale Investitionen

• Revitalisierung von Ortskernen: Förderung der Nutzung und Sanierung historischer Gebäude, Vermeidung von Leerstand.
• Leistbarer Wohnraum: Zweckwidmung der Wohnbauförderung zur Schaffung erschwinglicher Wohnmöglichkeiten.
• Bessere Infrastruktur für Betriebe und Haushalte: Bereitstellung von Glasfaser und Mobilitätsangeboten.
• Kommunale Wärmeplanung: Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Fernwärme.

3. Daseinsvorsorge

• Gesundheitsversorgung stärken: Ausbau von Primärversorgungszentren und bessere Verzahnung von Pflege und Betreuung.
• Erweiterung der Community Nurses: Weitere Gemeinden sollen von diesem Modell profitieren.
• Erhalt der Bargeldversorgung: Sicherstellung von Bankomaten auch in kleineren Gemeinden.
• Entbürokratisierung des Ehrenamts: Abbau bürokratischer Hürden für Vereine und Ehrenamtliche.

4. Mobilität

• Öffentlicher Verkehr ausbauen: Schwerpunkt auf ländliche Regionen und die „letzte Meile“.
• Verbesserte Schülerbeförderung: Finanzierung des Schülerverkehrs durch den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird verbessert.
• Fokus auf klimafreundliche Mobilität: Förderung von Radwegen, öffentlichen Verkehrsmitteln und alternativen Antrieben.

5. Digitalisierung und Verwaltungsreform

• Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau von E-Government-Diensten, gleichzeitig analoge Unterstützung für Bürger sicherstellen.
• Förderung der digitalen Infrastruktur: Glasfaserausbau forcieren, digitale Services für Bürger erleichtern.
• Einführung eines Tiefbauatlas: Koordination von Infrastrukturprojekten, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen.
• Rechtsschutzversicherung für kommunale Funktionen: Staatlich geförderte Absicherung für Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen.

Fazit

Das Regierungsprogramm 2025 legt einen starken Fokus auf finanzielle Stabilität, Digitalisierung, nachhaltige Infrastruktur und den Ausbau der Daseinsvorsorge in den Gemeinden. Besonders wichtig sind die geplanten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, zur besseren Aufgabenverteilung im Finanzausgleich und zur Stärkung der ländlichen Infrastruktur. Damit sollen österreichische Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und zukunftsfit gemacht werden.

Hier gehts zum Regierungsprogramm

– REDAKTION