Förderungen sind ein wichtiges Instrument, um die Konjunktur anzukurbeln und Veränderung voranzutreiben, Stichwort Energie- und Mobilitätswende. Das Förderangebot in Österreich ist groß, verschiedene Ebenen stellen Förderungen bereit. Über 700 Stellen wickeln diese Förderungen ab, allein im Energie- und Umweltbereich sind es über 70. Das ist für viele schwierig zu durchblicken, dem Förderwesen lastet der Ruf an, zu bürokratisch zu sein. Im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche 2023 wurde in einem Forum über den „Förderdschungel“ in Österreich diskutiert.

Spannungsfeld zwischen Anreiz und Mitnahme

Die Förderabwickler bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld. Klaus Frühmann, Generalbevollmächtigter der Kommunalkredit Public Consulting KPC, betonte dazu, dass es in der Abwicklungsarbeit immer einen Zielkonflikt gebe. „Das Problem in der Praxis: Wer das Geld hergibt, will so wenig wie möglich hergeben. Der Anreiz soll gerade so groß sein, dass der, der adressiert ist, es tut. Aber ja nicht zu viel, sonst entsteht ein Mitnahmeeffekt.“ Der gewünschte Effekt, das Ziel der Förderung, soll aber erreicht werden. Gleichzeitig wollen die Adressierten, dass die Abwicklung einfach geht. Name und Kontonummer seien jedenfalls kein Förderantrag, erklärte Frühmann mit einem Augenzwinkern.
OeMAG-Vorstand Horst Brandlmaier erklärte dazu: „Wir sind in der Massenabwicklung angekommen.“ Dabei sei die OeMAG als Dienstleister für die Abwicklung zuständig. „Aber die Regeln geben wir nicht vor – wir können sie nicht günstig oder ungünstig beeinflussen.“ Er gab zu bedenken, dass für die Erlangung einer Förderung aber ein gewisser Aufwand zu betreiben sei. Die Abwicklung von strengeren Regeln, die das EAG auch mit sich bringt, mache natürlich auch den Aufwand der Abwickler um ein Vielfaches größer.

Bernd Vogl, Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, wies auf eine spezielle Problematik hin. „Eine Förderung ist eine Rahmenbedingung für die Entwicklung von Innovation und Technologie. Es dauert aber relativ lange, neue Förderinitiativen auf Schiene zu bringen. Währenddessen entwickelt sich die Welt weiter.“ Dadurch sei die Gefahr gegeben, dass der Markt eigentlich schon etwas ganz anderes an Förderungen brauche, als man anbieten könne. Dadurch würden die Fördermittel hier oft nicht abgeholt. Die Lösung sei die Kooperation mit denen, die „investieren wollen und müssen“ – Unternehmen, die Produktionsprozesse umstellen, und Städte und Gemeinden im Gebäudebereich.

Jeder der Diskutanten brachte auch spannende Einblicke in seine tägliche Arbeit mit in das Forum.

„Der Umbau des Energiesystems ist auch ein großes Wirtschaftsprogramm. Das muss mit öffentlichen Investitionen und Fördergeldern begleitet werden, sonst wird das nicht funktionieren“, erklärte Bernd Vogl vom Klima- und Energiefonds. Mindestens 50 Prozent der Weltenergie würden laut verschiedener Studien schon 2050 aus Solarenergie kommen, auch Wind wird eine wichtige Rolle spielen. „Sonne und Wind werden die Energiewende bestreiten.“ Nicht nur in Österreich, es werde auch Energie von außen nach Österreich kommen. Aber: „Je mehr wir in Österreich bauen, desto resilienter werden wir.“ Nachdem Sonne und Wind aber nun einmal nicht immer verfügbar sind, müsse ein großer Fokus auf der Speicherung liegen. Der Klimafonds will sich in Zukunft noch stärker darauf fokussieren, Prozesse zu begleiten, in denen Investitionen vorbereitet werden. „Macht man das nicht, kommt es nicht zu den Investitionen“, ist Vogl überzeugt.

Umweltprojekte werden fast immer gefördert

Klaus Frühmann von der KPC gab eine grobe Orientierung über das Volumen von Förderungen und Fördersummen in Österreich. Die KPC ist spezialisiert auf das Management von Förderprogrammen der öffentlichen Hand. Frühmann merkte an, dass es rund 3.000 verschiedene Förderungsangebote von Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich gibt. Darunter fallen auch Unterstützungsleistungen wie die Pendlerpauschale. „Fast 42 Milliarden Euro an Fördergeld wurde 2021 ausbezahlt. Das sind rund 10 Prozent des österreichischen BIP.“ 414.000 Förderungsanträge wurden 2022 allein von der KPC abgewickelt. „Wenn Sie Projekte haben, die etwas mit der Umwelt zu tun haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es eine Förderung dafür gibt“, appellierte Frühmann an die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und verwies auf die Informationsplattform www.umweltfoederung.at .

Horst Brandlmaier, Vorstand der OeMAG, betonte für den Bereich Investitionsförderung für Photovoltaik, den die OeMAG abwickelt und der durch die Fördercalls oft auch großes öffentliches Interesse erreicht: „Wir konnten erstmals im heurigen Jahr bei mittlerweile zwei Ausschreibungen alle privaten Förderwerber mit Förderungen in den Kategorien A und B versorgen, das sind Anlagen bis 20 kWp. „Beim ersten Fördercall hatten wir ungefähr 133.000 Förderanträge.“ Brandlmaier wies auch auf die Problematik der negativen Strompreise hin und die Frage, wer diese in der Zukunft bezahlen wird. „Negative Preise würden bedeuten, dass wenn jemand mit Photovoltaik produziert und in das Stromnetz einspeist, dass man tatsächlich für die Einspeisung zahlen muss.“ Dieses Thema werde auf uns alle zukommen, ist Brandlmaier sicher.

Pacht statt Kauf

Thomas Steiner-Zelger von der Kommunalkredit Austria AG, die ein Finanzierungsinstitut für Infrastrukturprojekte ist, stellte das Modell „PeakSun“ vor. PeakSun plant, errichtet, betreibt und wartet PV-Anlagen und finanziert die Errichtung der Anlagen vollständig. PeakSun verpachtet die Anlagen für eine Laufzeit von 15 Jahren. Der Vorteil laut Steiner-Zelger: Der gesamte Strom aus der Erzeugung sowie Erträge aus der Einspeisung gehen an denjenigen, der die Anlage pachten. Nach Ablauf der 15 Jahre geht die PV-Anlage an die pachtenden Person. Dafür braucht es Dachflächen mit einer Größe ab 500 Quadratmetern. Was das alles mit Förderungen zu tun hat? „Gerade im Gemeindebereich gibt es sehr begrenzte Fördermittel und Budgets. Man könnte Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm nicht in den Ausbau der PV-Anlagen stecken, sondern dafür verwenden, um andere wichtige Projekte in der Gemeinde voranzutreiben und über das Pachtmodell die PV-Anlage abwickeln. Somit hätten Sie die Chance, mehr Projekte in der Gemeinde umzusetzen.“

Der Tenor unter den Diskutanten mit Blick auf die Zukunft: Eine besondere Herausforderung wird das Thema Netzausbau sein. Bereits jetzt hinkt der Ausbau der Netzinfrastruktur dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher.

-A. KIEFER