Mehr als 120 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter folgten der Einladung des Salzburger Gemeindeverbandes zum 1. Salzburger Gemeindetag des Jahres 2024 in die Bachschmiede / Wals-Siezenheim. Bestimmendes Thema war die herausfordernde wirtschaftliche Lage, in der sich die Gemeinden befinden.

„Zwischen unseren Pflichtausgaben und Steuereinnahmen wird die Schieflage besorgniserregend größer.“, brachte der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Bgm. Günther Mitterer, die wohl einhellige Einschätzung aller Anwesenden auf den Punkt. Die Ausgabendynamik, die vor allem durch die massive Erhöhung von gesetzlichen Umlagen, aber auch steigende Personalkosten sowie laufend neue Aufgaben und Qualitätsstandards angetrieben wird, übersteigt die Einnahmen aus den Ertragsanteilen, die seit Jahresbeginn im Minus sind, bei weitem. Um eine Trendumkehr zu erreichen, ist rasches Handeln geboten:

1. die im FAG 2024 bereitgestellten Mittel für die Elementarpädagogik müssen zu 100% den Gemeinden zukommen
2. neben den gemeindeeigenen GAF-Mitteln sollen in Zukunft verstärkt auch landeseigene Mittel zur Unterstützung der Gemeinden zum Einsatz kommen
3. noch im ersten Halbjahr 2024 muss der Bund ein Gemeindefinanzpaket im Umfang von 1 Mrd. € p.a. auf den Weg bringen
4. die Frist für das Kommunale Investitionspaket des Bundes (KIP III) soll um zwei Jahre verlängert werden
5. bei den Landesumlagen, muss es zu einer Entlastung kommen – vor allem in der Sozialen Wohlfahrt (Veränderung des Finanzierungsanteils der Gemeinden von 50% auf 40%, beginnend mit 2024)
6. überhöhte Standards im Bereich kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind kritisch zu hinterfragen und auf ein finanzierbares Niveau zu bringen

Präs. Bgm. Günther Mitterer betonte, dass auch unpopuläre Maßnahmen nicht gescheut werden dürfen. Ein Ausweg aus dieser herausfordernden Lage kann nur gemeinsam mit dem Bund und dem Land Salzburg gefunden werden. Er dankte in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Gemeindereferent LH Stv. Mag. Stefan Schnöll für ihre tatkräftige Unterstützung in der Vergangenheit und ersuchte, auch in Zukunft die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Salzburg und seinen Gemeinden fortzusetzen.

Verdiente Bürgermeisterin und Bürgermeister geehrt

Anlässlich des Gemeindetages wurde auch die Anerkennung für besonders langjährige und verdienstvolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dieses Amt über zwei Jahrzehnte ausüben, zum Ausdruck gebracht. Die Verdienstmedaille erhielten Bgm. Adolf Hinterhauser (Dorfbeuern), Bgm. Ing Franz Eder (Maishofen), Bgm. Johann Habersatter (Untertauern), Bgm. Ing. Johann Mühlbacher (Anthering), Bgm. Josef Weikinger (Strobl) und Bgm.in Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden).

v.l.n.r.: LH Stv. Mag. S. Schnöll, Bgm. Ing. F. Eder, Bgm. J. Weikinger, Bgm.In S. Ottenbacher, Bgm. Ing. J. Mühlbacher, Bgm. J. Habersatter, Bgm. A. Hinterhauser, Präs. Bgm. Mitterer, V-Präs. W. Wagner (©Mike Vogl)

Ehrenmitgliedschaften

Eine besonders hohe Auszeichnung des Salzburger Gemeindeverbandes – die Ehrenmitgliedschaft – haben an diesem Tag Bgm.in Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden) für ihr großes Engagement zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik auf Bundes- und Landesebene sowie die beiden Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenzen, Bgm. Johann Warter (Pinzgau) und Bgm. a.D. Georg Gappmayer (Lungau) erhalten.

v.l.n.r.: V-Präs. W. Wagner, LH Stv.Mag. S.Schnöll,Bgm.Warter, Bgm.in S.Ottenbacher, Bgm.a.D.G.Gappmayer, Präs.Bgm.Mitterer (©Mike Vogl)

v.l.n.r.: LH-Stv. S.Schnoell, Bgm.in S.Ottenbacher, Präs.Bgm.GMitterer (@MikeVogl) 

v.l.n.r.: LH-Stv.S.Schnoell, Bgm.H.Warter, Präs.Bgm.G.Mitterer (@MikeVogl)

v.l.n.r.: LH-Stv.S.Schnoell, Bgm.a.D.G.Gappmayer, Präs.Bgm.G.Mitterer (@MikeVogl)