Aktuell wird das Thema Bodenpolitik wieder vermehrt diskutiert. Erst vergangene Woche haben die Bundesländer  in Linz eine Bodenstrategie beschlossen, der die Grünen auf Bundesebene nicht zustimmen. Auch der Gemeindebund war bei der Konferenz in Linz vertreten. Wie steht der Gemeindebund eigentlich zu dem Thema?

Für Bodenschutz, aber gegen Zielwerte

Oftmals werden Gemeinden als die Bremser beim Bodenschutz dargestellt. Dabei stehen die Vertreter:innen in den Kommunen sehr wohl für den Schutz unserer Böden und engagieren sich tatkräftig dafür. Was sie kritisch sehen, ist das 2,5-Hektar-Ziel, das in der gescheiterten Bodenstrategie der ÖROK festgeschrieben war. Das lehnten auch die Bundesländer ab. Stattdessen wurden in der neuen Bodenschutzstrategie vier generelle Ziele formuliert:

Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung, um geeignete Baulandbestände im Siedlungsgebiet bestmöglich zu nutzen sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Das sagt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl dazu:

• der 2,5-ha-Grenzwert ist nicht realistisch
• Bodensparen und sinnvolle Bodennutzung ist unser oberstes Ziel
• Statt Debatte um Zielwert braucht es einen „Instrumentenkoffer“ für die Gemeinden zur Mobilisierung von Flächen

Pressl schlägt unter anderem vor, eine „Entschädigungsfreie Rückwidmung“ oder „Abgeltung des rechtlich gesicherten Forderngsanspruches“ zu ermöglichen, um unbebautes, aber bereits gewidmetes Bauland wieder verfügbar zu machen.

Weitere wichtige Maßnahmen aus Sicht des Gemeindebundes:

• Förderung der Mehrzwecknutzung von Gebäuden (z.B. Coworking-Spaces) und von großen Einfamilienhäusern (Nachnutzung durch Familie)
• Leerstandsmobilisierung
• Ortskernbelebung

Mehr dazu lesen Sie im Interview mit Johannes Pressl mit den Regionalmedien.

-REDAKTION