Es scheint ein unlösbare Aufgabe zu sein, Österreich fit für die Digitalisierung zu machen. Die Gemeinden bekommen zwar Förderungen für die Leerverrohrung, konnten bisher aber nur schwer auf die Förderprogramme zugreifen. Oder war die Strategie, alle mit Glasfaserinternet zu versorgen einfach die Falsche? Müsste man einen Internetanschluss nicht vielmehr zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge zählen? Die Fragen und Anliegen, die die Gemeindevertreter Präsident Alfred Riedl, Vizepräsident Johann Hingsamer und Generalsekretär Walter Leiss am 26. Juni 2018 beim Antrittsbesuch bei Ministerin Margarete Schramböck hatten, waren zahlreich. Bei manchen Fragen konnte sogar etwas Licht ins Dunkel gebracht werden.

Neue Richtung fürs Breitbandschiff

In anderen Ländern sind die Bürger viel stärker bereit, mehr für Internetfernsehen zu zahlen als in Österreich. „Die Dichte an SAT-Schüsseln ist in Österreich so hoch wie sonst nirgends. Daher reicht es den meisten, Internet über die mobilen Netze zu beziehen“, erklärte Schramböck den Gemeindevertretern. Aus diesem Grund ist auch die Bereitschaft der Bürger, für Glasfaser-Internet zusätzlich zu zahlen, eher gering, wenn es günstige mobile Tarife gibt. „Vorrangig müsste es für Gemeinden daher sein, vor allem die entsprechenden Leitungen zu den Betrieben zu bringen“, so die Ministerin weiter. Nachdem die Aktualisierung des Breitband-Atlas durchgeführt wurde, brachte es eine neue Förderstrategie, die vom Ministerium angestrebt wird.

Dem Gemeindebund-Präsidenten war dabei auch wichtig, dass gerade für jene Regionen, in denen kein wirtschaftliches Interesse der Internetbetreiber besteht, eine Lösung gefunden wird. Die Ministerin sicherte zu, dass hier eine öffentlich finanzierte Lösung angestrebt wird, die sich durch Mietgebühren der Netzbetreiber in den Jahren darauf wieder refinanzieren sollen.

Gemeinden auch bei der Digitalisierung einbinden

Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, war Riedl und Hingsamer bei der Digitalisierung ein wichtiges Anliegen. Anstatt Systeme aufzusetzen und nachher erst die Kompatibilität mit den lokalen Anbietern zu prüfen, sollte man hier von vornherein mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Dies soll vor allem beim nächsten großen Digitalisierungsprojekt „oesterreich.gv.at“ passieren.

Daten für Gemeinden zugänglich machen

„Die Gemeinden sind die größten Datenlieferanten für die bundesweiten Register und Statistiken. Wenn es aber dann darum geht, dass wir die Daten selbst brauchen, dann müssen wir für die Daten bezahlen oder bekommen sie gar nicht“, kritisierte der Gemeindebund-Chef. Daher ist für die Gemeinden ein kostenloser Zugang zu relevanten Daten sicherzustellen.

Kommunale Selbstverwaltung nicht beschneiden

„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der größten Errungenschaften unserer Republik. Vor Ort soll das gelöst werden, was vor Ort am besten gelöst wird. Diese Eigenständigkeit darf nicht durch spontane Pläne der Regierung beschnitten werden“, so Riedl. Daher pocht er auch bei der neuen Standortpolitik und der Verfahrensvereinfachung in der Gewerbeordnung darauf, es den Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie die Agenden in der Gewerbeordnung an die Bezirksverwaltungsbehörden abgeben.

Vergaberecht: Schwellenwerte sollten angepasst werden

Einerseits freuten sich Riedl und Hingsamer, dass die Schwellenwerteverordnung ein weiteres Mal verlängert wurde, andererseits wäre es auch höchst an der Zeit, diese zu valorisieren. Das Vergaberecht ist aber insgesamt ein kompliziertes Werk. „Selbst die ÖBB müssen externe Kanzleien engagieren, um ein europäisches Vergabeverfahren abzuwickeln. Das kostet enorm viel Geld. Und auf Ebene der Gemeinden wird wahrscheinlich in den seltensten Fällen eine portugiesische Baufirma die Ausschreibung gewinnen. Daher sollte man hier auf europäischer Ebene bereits das System überarbeiten“, erklärt Walter Leiss.

Auch die Schwierigkeiten in der Förderabwicklung wurden am Ende des Termins noch kurz diskutiert. Während die Gemeindevertreter auf möglichst einfache Verfahren pochten, um möglichst viel des Fördergeldes dorthin zu bringen, wo es für den eigentlichen Zweck aufgewendet werden kann, erklärte man von Ministeriumsseite wie schwierig es sei, Förderkriterien so zu gestalten, dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen sei und zielgerichtet das gefördert wird, was man fördern will. Ein Thema also, über das die Gemeindevertreter noch öfter diskutieren werden.