Am Mittwoch hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen das kürzlich verhandelte Hilfspaket für die österreichischen Gemeinden beschlossen. In den letzten Wochen und Monaten hat der Österreichische Gemeindebund mit den Vertretern des Bundes intensiv über ein Unterstützungspaket für Österreichs Gemeinden gerungen. Nun wurde ein neues Investitionsprogramm (KIP 2025) mit einem Volumen von 500 Millionen Euro beschlossen. Der Bund überweist den Gemeinden im Jänner 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro und die Antragsfrist für das noch laufende Investitionsprogramm (KIP 2023) wird um zwei Jahre verlängert, was den Gemeinden mehr Zeit für die Planung ihrer Projekte bringt.

920 Millionen Euro frisches Geld ab 2025

Neu beschlossen wurden Mittel zur Förderung des digitalen Übergangs in den Gemeinden in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für vier Jahre. „Alles in allem ein wichtiges Paket, das allen österreichischen Gemeinden ein Stück weit Planungssicherheit für das Jahr 2025 bringt. Unser Dank gilt der Bundesregierung aber auch den Parlamentsklubs von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, dass sie mit dem heutigen Beschluss klar gezeigt haben, dass sie hinter unseren Gemeinden stehen“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl.

Finanzen sind Sorgenkind der Gemeinden

Die finanzielle Situation der Gemeinden bleibt – trotz des neuen Gemeindepakets – äußerst angespannt. Zahlreiche Medienberichte und eine aktuelle Analyse des ‚KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung‘ zeigen deutlich, wie schwierig es die Gemeinden im Land weiter haben. „Die Einnahmen stagnieren und die Ausgaben der Gemeinden steigen. Diese Dynamik wird weiter gehen und daher braucht es auch gemeinsame Antworten darauf. Wir müssen endlich die Einnahmenbasis der Gemeinden stärken, indem wir etwa die Grundsteuer reformieren und gemeinsam den Fokus auf noch mehr Effizienz richten bzw. auch die Steigerung bei den Umlagen für Gesundheit und Pflege in den Griff bekommen“, betont Pressl. Dafür soll es – wenn es nach dem Gemeindebund geht – zeitnah auch Gespräche zwischen Ländern und Gemeinden geben, um die langfristige Finanzierung der Gemeinden zu sichern.

– REDAKTION