Am 29. September 2024 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) bietet Unterstützung für die gesetzeskonforme Abwicklung des Wahlprozesses.

Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

Eine vom BMI veröffentlichte Broschüre bietet umfassende Informationen zur Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln für die anstehende Nationalratswahl am 29. September 2024. Die Broschüre beinhaltet klare Anleitungen, wie Stimmzettel korrekt zu bewerten sind, und dient als Orientierungshilfe für Bezirks- und Landeswahlbehörden sowie für die Gemeinden. Die darin enthaltenen Regelungen und Beispiele basieren auf der aktuellen Nationalrats-Wahlordnung und sind eine zuverlässige Grundlage für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

#beifunk – Amtsverschwiegenheit und Datenschutz im Wahllokal

Während des Wahltags erfreut sich der Hashtag #beifunk auf sozialen Netzwerken, insbesondere auf der Plattform X (vormals Twitter), großer Beliebtheit bei Wahlbeisitzenden. Geteilt werden Anekdoten aus den Wahllokalen. Für Wahlbeisitzende, die den Hashtag #beifunk verwenden, gilt aber besondere Vorsicht hinsichtlich Amtsverschwiegenheit und Datenschutz. Auch wenn das Teilen von Erfahrungen aus dem Wahllokal unterhaltsam sein kann: Bei der Veröffentlichung soll auf die Formulierung geachtet werden, um Rückschlüsse auf einzelne Personen sowie Personendaten zu vermeiden. Keinesfalls dürfen vor 17.00 Uhr Wahlergebnisse publik gemacht werden.

E-Learning-Tool zur Vorbereitung

Für alle Mitglieder der Wahlbehörden steht voraussichtlich in der ersten Hälfte der 37. Kalenderwoche unter der Internetadresse https://www.bmi-elearning.at ein Online-Lernprogramm zur Verfügung. Darin wird das wesentliche Wissen für die Durchführung der bevorstehenden Nationalratswahl vermittelt. Das E-Learning-Tool bietet praxisnahe Schulungen und hilfreiche Materialien, um die Vorbereitung zu erleichtern und sicherzustellen, dass alle Beteiligten auf dem neuesten Stand der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen sind.

Hotline für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger hat das BMI eine eigene Hotline eingerichtet. Speziell geschulte Bedienstete des Innenressorts beantworten alle Fragen zur Wahl, etwa zur Beantragung von Wahlkarten oder zum Ablauf des Wahltages. Das Call Center ist Montag bis Freitag, von 8 bis 17 Uhr, erreichbar, letzter Tag des Hotline-Betriebs ist Samstag, der 28. September 2024.

Aus dem Inland ist die Hotline kostenlos unter der Nummer 0800 202220 zu erreichen. Aus dem Ausland ist die Hotline unter +43 1 53126 2700 erreichbar.

Wachsamkeit bei Desinformation

Im Zusammenhang mit der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist mit einer Zunahme von Desinformation, Manipulationsversuchen bzw. mit Cyberangriffen zu rechnen, so dass besondere Wachsamkeit geboten ist. Grundlegendes und weiterführende Links wurden daher in einem Informationsblatt zusammengefasst, das hier heruntergeladen werden kann:

• https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/files/Infosheet_Desinformation_BF.pdf

Es wird empfohlen, dieses Informationsblatt den Bediensteten in den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen und online oder in ausgedruckter Form auch im jeweiligen kommunalen Zuständigkeitsbereich für die Bevölkerung zugänglich zu machen.

Weiterführende Informationen

• Alle Informationen sowie Downloads zu sämtlichen Drucksorten unter Nationalratswahl 2024 (bmi.gv.at).

Kontakt

Bundesministerium für Inneres
Abteilung III/S/2 (Wahlangelegenheiten)
Herrengasse 7
1010 Wien
E-Mail: wahl@bmi.gv.at
Telefon: +43 1 531 26 90 5200