Eine Studie des CEMR belegt, dass Gemeinden und Regionen europaweit für die Umsetzung von etwa 2/3 der klimarelevanten Gesetzgebung verantwortlich sind. Österreichs Gemeinden haben im Vergleich mit anderen Föderalstaaten jedoch relativ wenig Alleinverantwortung.
Gemeinden setzen Klimamaßnahmen um
Die Studie des CEMR befasst sich mit Entstehung um Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne, die der EU-Kommission bis Juni 2024 vorgelegt werden mussten. Die österreichische Regierung hat sich bekanntlich erst kürzlich auf die Übermittlung des Plans geeinigt, was auf das Studienergebnis jedoch kaum Auswirkungen hat. Verglichen wurden v.a. die nationale Kompetenzverteilung in Hinblick auf Klima- und Energiegesetzgebung sowie Finanzierungszuständigkeiten anhand der Taxonomie-Kriterien.
Bei den Zuständigkeiten zeigt sich, dass die lokale und regionale Ebene europaweit 68% der im Rahmen der Klima- und Energiepläne (NEKP) anzusprechenden Maßnahmen umsetzen. Dafür wurden 19 Bereiche identifiziert, die zur Zielerreichung der NEKP beitragen. Dazu zählen z.B. erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Daseinsvorsorgeleistungen wie Wasserversorgung, Kanal, Abfallwirtschaft oder öffentlicher Verkehr, Raumplanung aber auch Bildung und Forschung.
Vieles in geteilter Zuständigkeit mit einer anderen Ebene, in manchen Mitgliedstaaten jedoch auch vieles in alleiniger Zuständigkeit der Kommunen. Österreich sticht nicht nur unter den föderalen Staaten als jener mit erstaunlich wenig rein kommunalen Aufgaben hervor. Vieles ist zwischen Ländern und Gemeinden, Gemeinden und Bund oder Ländern und Bund geteilt. D.h. bei den geteilten Zuständigkeiten liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Erstaunlich ist auch der mit 46% sehr hohe Anteil an Bundeskompetenz.
Österreichs Gemeinden im Mittelfeld
Dies schlägt sich auch in der Analyse der Ausgabenentwicklung nieder. Die österreichischen Gemeinden finden sich bei den klimarelevanten Ausgaben nur im europäischen Mittelfeld, während Länder mit rein subnationaler Umsetzungsverantwortung auch die höchsten Ausgaben (und den höchsten Ausgabenanstieg in den letzten Jahren) vorweisen können. Im EU-Durchschnitt war die lokale und regionale Ebene 2019 für 58% aller öffentlichen Klimaschutzausgaben verantwortlich, v.a. für Straßenbeleuchtung und Effizienzsteigerungen bei der klassischen Daseinsvorsoge und im Gebäudebereich.
Finanznot bremst auch den Klimaschutz
Was hier nicht berücksichtigt ist, sind Vorleistungen. Gemeinden, die bereits vor Jahrzehnten auf Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt haben, verzeichnen natürlich geringere Ausgabenzuwächse als jene, die in kurzer Zeit viel erreichen müssen bzw. wollen. Vielleicht lässt sich dadurch zumindest teilweise erklären, wieso österreichische Gemeinden in der Ausgabenentwicklung im Vergleich zum Bund zurückfallen. Eine andere Erklärung liefert die angespannte Finanzlage der Gemeinden, die aber auch in dieser Studie ausgeblendet wird und die kommunale Ebene europaweit bei der Umsetzung des Grünen Deals bremsen dürfte.
-D. FRAISS
