Bei seinem Brüssel Besuch traf Präsident Pressl unter anderem die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling. Bild: Gemeindebund

Am 11. und 12. September war Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in Brüssel, um mit elf EU-Abgeordneten aller Fraktionen über die Einbindung der österreichischen Gemeinden in die EU-Gesetzgebung zu reden. Interessanterweise stellen sich die Abgeordneten in Brüssel oft selbst die Frage: „Wie können wir mit den Menschen kommunizieren, wie können wir die Basis einbinden?“ Und hier kommen die Gemeinden ins Spiel. Die EU-Institutionen brauchen mehr Wertschätzung für die kleinen Einheiten, denn „die Kommunen sind die demokratiepolitischen Nahversorger. Alles, was in Europa beschlossen wir, kommt irgendwann bei den Gemeinden an“, so Gemeindebund-Präsident Pressl.

EU-Gemeindekommissar soll vermitteln

Genau aus diesem Grund hat der Gemeindebund schon vor einigen Monaten einen Kommunal-Kommissar gefordert, der den Blick auf die kleinsten Einheiten haben soll. Diese Forderung hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt. „Wir werden jedenfalls dranbleiben und den EU-Spitzen klar machen, dass die Gemeinden unersetzliche wichtige Partner sind“, so Pressl.

Treffen mit den SPÖ-Abgeordneten Hannes Heide, Evelyn Regner und Günther Sidl. Bild: Gemeindebund

Besprochen wurde mit allen Abgeordneten die Stärkung der kleinen Einheiten im großen Europa, der Wunsch nach einer Prüfung von Gesetzen auf ihre lokale und regionale Umsetzbarkeit, eine Entbürokratisierung und Deregulierung und Vereinfachung in allen Bereichen und die Vermittlung der Bedeutung der EU – auch zu Hause. „Wir könnten gerade in den Gemeinden stärker den Diskurs über Auswirkungen von EU-Entscheidungen führen, wenn wir früher eingebunden wären“, ist Gemeindebund-Präsident Pressl überzeugt.

Sind EU-Gesetze auch praxistauglich?

Wichtig ist vor allem, dass Gesetze und Regelungen früh darauf geprüft werden, ob sie überhaupt umgesetzt werden können. Als Beispiel führte Präsident Pressl in den Gesprächen die Gebäude-Richtlinie an. Ihr Ziel ist es, Gebäude in der EU energieeffizienter zu machen. Für bestimmte Gebäude gibt es Sanierungsvorgaben. Aber: „Wie wir das machen, hat sich keiner überlegt, und welche Kosten wir haben, hat sich auch keiner überlegt“, kritisiert er die EU-Gesetzgebenden. Auch seine Amtskolleginnen und -kollegen in anderen EU-Ländern würden darunter „leiden, dass die kommunale Ebene zu wenig in den EU-Politiken berücksichtigt“ werde. Er stehe mit diesen in regelmäßigem Austausch. Gefordert werden u.a. Vereinfachungen für die Gemeinden im EU-Wettbewerbsrecht und bei Auftragsvergaben an lokale Unternehmen.

ÖVP-MEP Lukas Mandl ist in der Podcast-Folge zu hören! Bild: Gemeindebund

Ein wichtiges Resümee des Besuchs in Brüssel war für den Gemeindebund-Chef: „EU-Politik braucht Zeit! Viel Zeit zur politischen Diskussion in Brüssel, viel mehr Zeit, um vor Entscheidungen die Folgen auf die nationale und lokale Ebene besser abzuschätzen und noch mehr Zeit als bisher, um Entscheidungen auch ‚gut‘ und ‚anwendbar‘ in nationales Recht zu ‚übersetzen‘. In einer so schnelllebigen – auch politisch ‚hastigen‘ Zeit in der wir aber leben, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit.“

Mehr zum Besuch in Brüssel gibt es auch in der Folge 3 des neuen Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ auf allen gängigen Plattformen! Den Link dazu finden Sie untenstehend.

-A. STEINER