Die Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile im März 2025 werden gemäß den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums bei den Gemeinden ohne Wien bei -6,2 Prozent Plus liegen (Wien -5,1 Prozent). Dieses deutliche Minus (für die gegenständlichen März-Vorschüsse relevant sind die Aufkommen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Jänner) resultiert vor allem aus einem Sondereffekt: Da im März 2024 die im Herbst 2023 im Finanzausgleichspaktum vereinbarten 300 Millionen EUR an liquiditätsstärkenden Sonder-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile ausbezahlt wurden, war die 2024er Vergleichsbasis zu den aktuellen März-2025-Vorschüssen künstlich erhöht.

Gleichzeitig werden, wie im FAG-Paktum vereinbart, im März 2025 auch 100 dieser 300 Mio. EUR wieder an den Bund rückgeführt. Ohne diesen Sondereffekt wären die aktuellen März-Vorschüsse deutlich im Plus gewesen, aufgrund der Abgabenentwicklung etwa im Bereich von 4 Prozent.

Länderweise Ergebnisse diesmal relativ konstant

Das bundesländer- und monatsweise Ergebnis der Grunderwerbsteuer (die zu knapp 94 Prozent den Gemeinden zukommt und nach dem örtlichen Aufkommen dem jeweiligen Ertragsanteile-Landestopf zugeschlagen wird) führt üblicherweise zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen bei den Vorschüssen in den einzelnen Bundesländern. Diesmal ist das nicht der Fall, da die Ausschläge nach oben und nach unten relativ gering ausfielen und die Grunderwerbsteuer im Jänner-2025-Aufkommen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant blieb. Während die Grunderwerbsteuer in Wien im Monatsvergleich um 12 Prozent zulegte, ging sie in Kärnten um rund 7 Prozent zurück. Somit verzeichnen die Wiener Gemeindeertragsanteile bei den aktuellen März-2025-Vorschüssen mit -5,1 Prozent das „beste“ länderweise Ergebnis, während die aktuellen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kärntner Gemeinden mit -7,1 Prozent den höchsten monatsweisen Rückgang aufweisen.

– K. GSCHWANDTNER