Fünf Jahre ist sie her, die steiermärkische Gemeindestrukturreform, durch die sich die steirischen Gemeinden um fast die Hälfte dezimierten. Die Fusionierungen standen damals auch viel Skepsis gegenüber, nun möchte die Landesregierung mit der Plattform „Zukunft Gemeinde“ Erfolgsgeschichten in den Mittelpunkt rücken.

Effizienter, lukrativer, leistungsfähiger, so lauter der Tenor bei der Vorstellung der Plattform „Zukunft Gemeinde“. Die Orte, die sich am schönsten zu einer Gemeinde zusammenraufen konnten nach der steiermärkischen Gemeindestrukturreform von 2015 haben dort nun eine Bühne. Auf „Zukunft Gemeinde“ werden Erfolgsgeschichten in Videos porträtiert und so in den Mittelpunkt der Narrative gerückt.

Schulterklopfen im Netz

Anfang Februar 2020, also fünf Jahre nachdem aus 542 nur mehr 287 steirische Gemeinden wurden, stellte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang die Online-Plattform der Vorbildgemeinden vor. „Die Reform der steirischen Gemeindestruktur war kein einfacher Weg, aber sie hat sich aus heutiger Sicht bewährt“, lobte sich Schützenhofer selbst. Er leitete 2015 nämlich, damals noch als Landeshauptmann-Stellvertreter gemeinsam mit Alt-Landeschef Franz Voves, die großflächige Fusion ein.

Ein großer Batzen Geld

Effizienzsteigererungen, neue Investitionen in die Infrastruktur, eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes und eine deutliche Steigerung des Service- und Dienstleistungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger: Die Vorteile der Gemeindezusammenlegungen scheinen keinen Abbruch zu nehmen. Eines der Best-Practice Beispiele auf „Zukunft Gemeinde“ ist Gratwein-Straßengel. Dort freut man sich besonders über den Umbau des Schulgebäudes.

Mit mehr Platz, mehr Angebot und mehr Wohlfühlfaktor besticht das neue Schulgebäude nicht nur Kinder-Seelen, sondern lässt auch Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer jauchzen. Insgesamt hat die Sanierung des Gebäudes und der Zubau des Ganztagsbereiches vier Millionen Euro gekostet – Geld, das vor der Zusammenlegung von den ehemaligen vier Gemeinden nicht da gewesen wäre.

Wohlfühlort für Alt und Jung

Auch die älteren Steirerinnen und Steirer zogen mancherorts einen großen Vorteil aus der Geschichte. Die neue Stadtgemeinde Weiz kommt seit der Fusionierung mit Krottendorf auf 11.800 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Betreuungs- und Aktivitätsangebot für ältere Menschen im Seniorenheim Weiz ist seither noch besser geworden – möglich gemacht, wie der Bürgermeister betont, nicht zuletzt durch die Budgetmittel aus dem Finanzausgleich, seit man durch die Fusion die entscheidende 10.000-Einwohner-Marke übersprungen hat. Etwa durch mobile Dienste, Essen auf Räder und Wohnanpassungsangebote fühlen sich auch die ältesten Bürgerinnen und Bürger wertgeschätzt.

Projekt Zwangsehe

Die Kehrseite der (teilweisen Zwangs-) Fusionierungen: 2.500 Gemeinderäte mussten ihren Posten räumen. Ein weniger schmeichelndes Licht zeigt auch die investigative Recherche des Addendum-Magazins gemeinsam mit der Kleinen Zeitung aus dem Jahr 2019: In 91 Prozent aller durch die Gemeindestrukturreform fusionierten Gemeinden seien die Verwaltungskosten pro Kopf nach der Reform höher als davor, auf den wichtigsten Kostenstellen zeigten sich kaum Einsparungen.

Hinzu kommt, dass viele Ortschefs ihren Bürgerinnen und Bürgern vertraute Strukturen nicht wegnehmen wollten. Somit kamen die zuvor eingeplanten Erlöse aus Immobilienverkäufen, etwa von Schulen oder der freiwilligen Feuerwehr, nicht zum Tragen.

Voller Zuversicht

Trotz mancher Anfangsschwierigkeiten und geteilter Bilanz sind sich Schützenhofer und Lang jedoch mit vielen steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einig: Die Gemeindestrukturreform ist mit großem Erfolg verbunden. „Obwohl viele Vorteile erst in ein paar Jahren sichtbar werden, können wir jetzt nach den ersten fünf Jahren, eine rundwegs positive Bilanz ziehen“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

– E. AYAZ