Mittlerweile zur Routine für Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gehören Antrittsbesuche mit den aktuellen Themen und Anliegen des Gemeindebundes bei den neuen Ministerinnen und Ministern. Schon kurz nach der Angelobung stand ein erster inhaltlicher Austausch mit Innenminister Karl Nehammer in seinem Kabinett in der Wiener Herrengasse am Programm. Die wichtigsten Anliegen der Gemeinden an ihren Gemeindeminister: die Reform des Wahlrechts, 15a-Vertragsfähigkeit für Gemeinden, eine enge Zusammenarbeit bei Zivilschutz und Katastrophenschutz, die digitale Verwaltung und das Projekt „GEMEINSAM.SICHER“.
Viele Forderungen des Österreichischen Gemeindebundes wurden in das Regierungsprogramm miteinbezogen.
Gemeindeverwaltung und Sicherheitsfragen diskutiert
Das Innenministerium ist ob seiner vielen Aufgaben, die die Gemeinden in ihrer tagtäglichen Arbeit betreffen, eine wichtige Drehscheibe für die 2.096 Kommunen in ganz Österreich. So sind die rund 1.000 Polizeiinspektionen mit ihren etwa 25.000 Polizistinnen und Polizisten wichtige Anlaufstellen für die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Neben den Sicherheitsfragen spielt das Innenministerium vor allem für die Gemeindeverwaltung eine wichtige Rolle, wie etwa in Fragen des Meldewesens, Personenstandsangelegenheiten, für Wahlen und Volksbegehren oder auch beim Vereinsrecht. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nutzte das Gespräch mit Minister Karl Nehammer, um über die gemeinderelevanten Themen im Regierungsprogramm eingehend zu diskutieren.
Enge Zusammenarbeit ist sicher
Gleich nach der Nationalratswahl hat der Gemeindebund an alle Parteien im Nationalrat ein umfangreiches Forderungspapier übermittelt. Sehr viele Anliegen wurden dann bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungsprogramm aufgenommen. Der neue Innenminister kennt aus seinen früheren Tätigkeiten die Herausforderungen der Gemeinden sehr gut. Er versprach beim Termin mit Präsident Riedl eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund.
Erfahrungen aus der Vergangenheit haben leider gezeigt, dass allzu oft verwaltungstechnische Neuerungen in der Praxis nicht richtig funktioniert haben. Nun sollen etwa bei der Digitalen Verwaltung, wo auch das Innenministerium über die Digitale Identität eingebunden ist, die Experten des Gemeindebundes schon in der Planungsphase besser eingebunden werden, um Anfangsfehler zu vermeiden und die Akzeptanz zu erhöhen.
Reform des Wahlrechts im Sinne der Gemeinden geplant
Ein wichtiger Punkt für die Gemeinden, der auch ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde, ist die Reform des Wahlrechts. Dabei geht es den Gemeinden um bürokratische Vereinfachungen, Auszählung der Wahlkarten schon am Wahltag, Erleichterungen bei der Briefwahl, gemeindeübergreifende Wahllokale, eine mögliche Verkleinerung der Wahlbehörden, Alternativen für die Auflage des Wählerverzeichnisses, einen Pool an Freiwilligen für den Wahlbeisitz und eine einheitliche Abgeltung für Wahlbeisitzer. Hier sicherte der Innenminister eine enge inhaltliche Abstimmung der Experten im Haus mit dem Gemeindebund zu, damit eine zeitgemäße Reform im Sinne der Gemeinden auch möglich wird.
Das Projekt „GEMEINSAM.SICHER“ wurde 2016 ins Leben gerufen um den Sicherheitsdialog zwischen den Bürgern, den Gemeinden und der Polizei zu koordinieren. Dem Innenminister und dem Gemeindebund-Präsidenten liegen Fortführung und Weiterentwicklung des Projektes am Herzen. Man plant dazu weitere gemeinsame Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken.
– A. STEINER
