Nach der Halbzeit der Antrittsbesuche bei den Regierungsmitgliedern der neuen Bundesregierung unter Türkis-Grün traf der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl auch Bundesminister Rudolf Anschober zum Gespräch. Zwischen Krisensitzungen zum Corona-Virus im Inland und auf europäischer Ebene nahm sich der Gesundheits- und Sozialminister Zeit, um auch die zentralen Themen der Gemeinden zu diskutieren und auch gemeinsame Lösungen zu besprechen. Auf der Gesprächs-Agenda stand der Wunsch der Gemeinden, 15a-Vertragspartner zu werden, eine nachhaltige Lösung in der Pflegefinanzierung, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie die Bäderhygiene.

Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss, Bundesminister Rudolf Anschober, Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

15a-Vertragsfähigkeit der Gemeinden ist zentrales Anliegen

Wie auch bei den Gesprächen mit den anderen Regierungsmitgliedern ließ es sich der Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nicht nehmen,  den Wunsch nach der 15a-Vertragsfähigkeit der Gemeinden in zentralen Fragen auch bei BM Rudolf Anschober zu deponieren. „Unser großes Anliegen ist es bei den zentralen Finanzierungsfragen im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung gleichberechtigt von Anfang an mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Bis jetzt gibt es dieses Recht nicht und wir müssen am Ende immer als Zahler herhalten“, schildert der Gemeindebund-Chef die unbefriedigende Situation und ersucht um Unterstützung des Ministers.

Forderung nach Einbindung bei Pflegereform

Einbindung erhofft sich Alfred Riedl auch bei der von der Regierung angekündigten Taskforce zur Reform der Pflege: „Unsere Grundprinzipen und unsere Expertise vor Ort zeigen uns tagtäglich, dass wir soviel wie möglich daheim und ambulant pflegen und nur soviel wie nötig auf stationäre Hilfe setzen sollten.“ Dafür bedarf es nicht nur einer enormen Personal- und Ausbildungshilfe, auch die Frage der nachhaltigen Finanzierung müsse endlich geklärt werden. Im Zusammenhang mit der Pflege bekräftige der Gemeindebund-Präsident die Einführung der „Community Nurses“ in den Gemeinden als Ansprechpersonen für Angehörige von mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten, sowie individuellen Pflege- und Betreuungsarrangements.

Stärkere Einbindung der Gemeinden

Bundesminister Rudolf Anschober sind die Themen als ehemaliger Soziallandesrat durchaus vertraut. Im Gespräch mit den Vertretern des Gemeindebundes nimmt er die Anliegen sehr ernst und kündigt einerseits eine intensive Zusammenarbeit an und zielt andererseits auf eine gleichberechtigte Teilhabe der Städte und Gemeinden nicht nur in der Taskforce zur Pflegereform ab. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und denkt auch über eine Teilnahme der Gemeinden bei der Sozialreferentenkonferenz der Länder nach.

Ärztliche Versorgung hat Priorität

Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung am Land verwies der Gemeindebund-Präsident auf das Positionspapier des Österreichischen Gemeindebundes sowie das vorliegende Regierungsprogramm. „Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit praktischen Ärzten und Fachärzten muss oberste Priorität haben“, so Alfred Riedl. Auch ein Ausbau von Primärversorgungszentren, mehr Ausbildungsplätzen, aber auch ein Ausbau und eine Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe sowie eine Flexibilisierung der Arbeits- und Vertragsformen müsse forciert werden.

Novelle bei Bäderhygiene

Als letzten Punkt des Austauschgesprächs streifte der Gemeindebund-Präsident noch das Thema Bäderhygiene. Hier wird aktuell an einer Novelle gearbeitet, die Verschärfungen für Kleinbadeteiche und Naturschwimmbäder vorsieht – und damit das Aus für Badeteiche in den Gemeinden bedeuten könnte. BM Rudolf Anschober ist das Problem und die angedachte Novelle bekannt. Er sicherte dem Gemeindebund hier eine Überprüfung der Novellierung zu und zeigt sich auch in dieser Frage als ehrlicher Partner, Kenner und Unterstützer der Gemeinden.

-S. PEISCHL