Während einige Gemeinden ihre Mandatare schützen, indem die Gemeinderatssitzungen per Videokonferenzen abgehalten werden, siedeln andere diese in größere Veranstaltungshallen um, damit sich niemand zu nahe kommt.
In Zeiten des Social Distancing muss die Gemeindeführung in vielerlei Hinsicht kreativ werden. Gemeinderatssitzungen abzuhalten war zwar auch in der Krise immer möglich, jedenfalls mussten aber die notwendigen Vorkehrungen wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz beachtet werden. Auch ein Desinfektionsmittel an Ort und Stelle bleibt eine gute Idee. Lange herrschte Unsicherheit, in welcher Form Gemeinderatssitzungen noch zulässig sind. Auf Anfrage des Österreichischen Gemeindebundes klärte der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes über die Do’s and Don’ts auf.
Bund beschränkt Gemeinderatssitzungen nicht
Die Abhaltung von Gemeinderatssitzungen als Teil der Hoheitsverwaltung darf laut Verfassungsdienst nicht vom Bund beschränkt werden – das heißt, diese fallen nicht unter die Ausgangsbeschränkungen. Ein Graubereich sind öffentliche Sitzungen: Das Covid-19-Maßnahmengesetz bietet zwar keine Grundlage, die Öffentlichkeit auf Grund der geltenden Beschränkungen von den Gemeinderatssitzungen auszuschließen, jedoch kommt es auf die Auslage des Gesetzes an, ob ein legales zum-Ort-der-Sitzung-gelangen für Bürgerinnen und Bürger überhaupt möglich ist. Jedenfalls wird davon abgeraten.
Gemeindevoranschlag geht online
Ein weiterer Fall, der viel Unsicherheit mit sich bringt, sind die Umlaufbeschlüsse. Laut Verfassungsdienst wird eine Behandlung des Gemeindevoranschlages oder des Gemeinderechnungsabschlusses im Umlaufweg von der Verfassung ausgeschlossen, nicht aber ihre Behandlung in der Sitzung des Gemeinderates in einer Videokonferenz (sofern die Gemeindeordnung des jeweiligen Landes dazu ermächtigt).
Landtage schaffen neue Möglichkeiten
Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden gerade in dieser herausfordernden Zeit aufrecht zu erhalten, wurde und wird noch in den Landtagen an Regelungen gearbeitet, um Alternativen zur traditionellen Gemeinderatssitzung am Gemeindeamt zu ermöglichen. Im niederösterreichischen Landtag etwa wurden erst kürzlich neue Möglichkeiten für Gemeinderatssitzungen beschlossen. Per schriftlichen Umlaufbeschluss abzustimmen ist nun eine Möglichkeit, auch Videokonferenzen wurden geregelt und das Abhalten von Gemeinderatssitzungen in Turnsälen und Veranstaltungshallen wird ermöglicht, um so den Mindestabstand zwischen den Mandataren zu gewährleisten.
Gemeinderäte statt Fußballspieler im Stadion
In der Landeshauptstadt St. Pölten wurde auf diese Alternative bereits zurückgegriffen. Der Gemeinderat tagte dort im Messezentrum. Auch in Graz wurde im April zum ersten Mal eine Gemeinderatssitzung in der Messehalle abgehalten. In Klagenfurt griff man sogar auf das Wörthersee-Stadion zurück.
– E. AYAZ
