Fünf Jahre nach der steiermärkische Gemeindestrukturreform, durch die sich die steirischen Gemeinden um fast die Hälfte dezimierten, wurde pünktlich zu den Gemeinderatswahlen wieder die Idee einer obersteirischen Hauptstadt zum Thema.
Kurz vor den Gemeinderatswahlen am Sonntag in der Steiermark wurde eine obersteirische Hauptstadt als Gegengewicht zu Graz wieder Thema. Weil die finanziellen Mittel für die Gemeinden kleiner würden, sei für einen Zusammenschluss von Bruck an der Mur, Kapfenberg und Leoben jetzt der richtige Zeitpunkt, so die Idee von dem ehemaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Die drei betroffenen Bürgermeister sehen für eine Fusion derzeit aber keinen Grund.
Neue Organisationsformen notwendig
Bereits im Zuge der Gemeindestrukturreform 2015 gab es Gespräche zwischen Kapfenberg und Bruck an der Mur, diese führten allerdings nicht zu einer Fusion. Nun bringt der Alt-Landeshauptmann Voves eine Zusammenlegung mit Leoben ins Spiel. Laut dem Leobener Bürgermeister Kurt Wallner aber zum falschen Zeitpunkt – Stichwort Gemeinderatswahlen. Auch für Peter Koch, Bürgermeister von Bruck an der Mur, kommt der Vorschlag zu einer ungünstigen Zeit: Derzeit gehe es vorranging um die Bewältigung der Coronakrise. Dennoch gestehen sie zu, dass Voves Vorstoß eine notwendige Debatte um neue Organisationsformen anstieß.
Schulterklopfen im Netz
2013 beschlossen die Steirer ihre die Anzahl ihrer Gemeinden zu verringern. Mit dieser Maßnahme sollte es den Kommunen ermöglicht werden, ihre Aufgaben effizienter und qualitätsvoller zu erfüllen. Während manche Bürgermeister der Reform wohlwollend entgegenblickten, befürchteten andere eine Art Identitätsverlust der Bürger, wenn ihre Gemeinde einverleibt würde. Anfang Februar 2020, also fünf Jahre nachdem aus 542 nur mehr 287 steirische Gemeinden wurden, zogen der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang ein Resumé: Sie stellten die Online-Plattform „Zukunft Gemeinde“ der Vorbildgemeinden vor.
Effizienzsteigererungen, neue Investitionen in die Infrastruktur, eine Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes und eine deutliche Steigerung des Service- und Dienstleistungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger: Die Vorteile der Gemeindezusammenlegungen scheinen laut „Zukunft Gemeinde“ keinen Abbruch zu nehmen.
Wohlfühlort für Alt und Jung
Auch die älteren Steirerinnen und Steirer zogen mancherorts einen großen Vorteil aus der Geschichte. Die neue Stadtgemeinde Weiz kommt bespielsweise seit der Fusionierung mit Krottendorf auf 11.800 Einwohnerinnen und Einwohner. Das Betreuungs- und Aktivitätsangebot für ältere Menschen im Seniorenheim Weiz ist seither noch besser geworden – möglich gemacht, wie der Bürgermeister betont, nicht zuletzt durch die Budgetmittel aus dem Finanzausgleich, seit man durch die Fusion die entscheidende 10.000-Einwohner-Marke übersprungen hat. Etwa durch mobile Dienste, Essen auf Räder und Wohnanpassungsangebote fühlen sich auch die ältesten Bürgerinnen und Bürger wertgeschätzt.
Projekt Zwangsehe
Die Kehrseite der (teilweisen Zwangs-) Fusionierungen: 2.500 Gemeinderäte mussten ihren Posten räumen. Ein weniger schmeichelndes Licht zeigt auch die investigative Recherche des Addendum-Magazins gemeinsam mit der Kleinen Zeitung aus dem Jahr 2019: In 91 Prozent aller durch die Gemeindestrukturreform fusionierten Gemeinden seien die Verwaltungskosten pro Kopf nach der Reform höher als davor, auf den wichtigsten Kostenstellen zeigten sich kaum Einsparungen.
Hinzu kommt, dass viele Ortschefs ihren Bürgerinnen und Bürgern vertraute Strukturen nicht wegnehmen wollten. Somit kamen die zuvor eingeplanten Erlöse aus Immobilienverkäufen, etwa von Schulen oder der freiwilligen Feuerwehr, nicht zum Tragen.
Dirnberger: Fusion muss freiwillig sein
Zu den steirischen Fusionen 2015 wird also auch heute noch eine geteilte Bilanz gezogen, auch bei der Debatte um eine obersteirische Hauptstadt scheiden sich die Geister. Der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger denkt, dass eine obersteirische Hauptstadt als Kontrapunkt zu Graz „durchaus Pluspunkte hätte.“ Er hält aber fest, dass so eine Fusion ausschließlich freiwillig passieren darf. Die Bürger seien zu befragen und „alle Akteure einzubinden“.
– E. AYAZ (Quelle: Radio Steiermark, Addendum, Redaktion)
