Erste Bilanz zeigt: Bürgermeister waren als Krisenmanager gefragt– Belastend für die Gemeinden bleibt die finanzielle Situation.

Die österreichischen Gemeinden waren in den letzten Monaten intensiv bei der Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Der Gemeindebund hat „Demox Research“ im Sommer beauftragt, die Sorgen und Herausforderungen der Gemeinden nach den ersten Monaten der Corona-Pandemie zu erheben. 707 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Österreich haben an der Umfrage teilgenommen. „Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Zahlen steigen aktuell wieder in fast allen Regionen unseres Landes und als Bürgermeister sind wir auch jetzt wieder gefordert. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich: Auf uns Gemeinden ist Verlass, auch wenn es uns nicht immer einfach gemacht wird“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Im Rückblick zeigt sich, dass vor allem die Leistungen der Daseinsvorsorge, also Wasser, Kanal, Müll etc. einwandfrei funktioniert haben. Außerdem ist auch der Zusammenhalt in der Bevölkerung in der Krisenzeit weiter gewachsen, wenn man etwa an die vielen Freiwilligen denkt, die Besorgungsdienste übernommen haben. Nach Einschätzung der Bürgermeister hat auch die Eigenverantwortung der Bürger in der Gemeinde zugenommen. Besonders herausfordernd für die Gemeinden waren und sind aber die finanziellen Belastungen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Zwei Drittel der Bürgermeister sorgen sich weiterhin um die wirtschaftlichen Folgen der Krise für ihre Gemeinden und 84 Prozent der Bürgermeister wünschen einen Krisenfonds, der durch die Krise verursachte Mehrkosten der Gemeinden abdeckt. Der Gemeindebund hat sich schon früh für Unterstützungen für die Gemeinden von Bund und Ländern stark gemacht. „Anfang Juli haben wir die Gemeinde-Milliarde für regionale Investitionen erhalten. Das Programm wird bereits intensiv in Anspruch genommen. Aber auch die Länder waren gefordert ihrerseits die Gemeinden zu unterstützen. Bisher haben die Bundesländer zusätzlich 352 Millionen Euro frisches Geld bereitgestellt“, erläutert Riedl. Der Gemeindebund hat auch den Zugang zu günstigen Finanzierungen über Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur und die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre gefordert. „Die Hilfen bisher waren wichtig und notwendig. Jetzt geht es um die Planung fürs nächste Jahr und da brauchen die Gemeinden Planungssicherheit und auch zusätzliche finanzielle Mittel, vor allem wenn die Pandemie weiter andauert. Wir fordern einen runden Tisch mit Bund, Ländern und Gemeinden, damit keine Gemeinde auf der Strecke bleibt“, betont Riedl.

Ein weiteres wichtiges Thema der Gemeinden ist die Information über COVID-19-Erkrankte. „Wir haben es schon im April gesagt: Wer eine Pandemie wirksam bekämpfen will, braucht die Informationen zu COVID-Erkrankten auf lokaler Ebene. Es kann nicht sein, dass Datenschutz wichtiger ist, als die Gesundheit unserer Bevölkerung“, erklärt Riedl und ergänzt, dass „wir Bürgermeister in vielen anderen Bereichen auch an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind und deswegen genau wissen, wie wir mit sensiblen Informationen umzugehen haben.“ Als Gesundheitsbehörden haben die Bürgermeister bei der Bekämpfung der Pandemie eine wichtige Rolle und mit der Information über Corona-Erkrankte könnte vor Ort die Unterstützung weiter verbessert werden.

Die Umfrage zeigt auch, dass bei der Kommunikation von Verordnungen der Bundesregierung Verbesserungsbedarf besteht. Gerade zu Beginn des Lockdowns haben die Gemeinden die Informationen, was vor Ort zu tun ist (Stichwort: Betretungsverbote, Veranstaltungen, Begräbnisse etc.) allzu oft aus den Medien erfahren müssen, weil Verordnungen und Regelungen oft später und dann auch lückenhaft veröffentlicht wurden. „Für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung ist es auch in Zukunft wichtig, dass Regelungen einfach, widerspruchsfrei und auch nachvollziehbar sind. Als Gemeinden haben wir vielfach mit Flugblättern und Plakaten auf neue Maßnahmen hingewiesen und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Krise geleistet“, betont Alfred Riedl. In Zukunft brauche es laut dem Gemeindebund eine zentrale Behörden-Info-Plattform, wo alle Gebietskörperschaften gleichzeitig neue Infos über neue Regeln und Verordnungen erhalten.

In der Krisenzeit hat sich auch in allen Regionen gezeigt, wie notwendig ein flächendeckendes und leistungsfähiges Glasfasernetz ist. Mit Home-Office und Home-Schooling sind die Netze vielerorts an ihre Grenzen gestoßen. „Nun muss auch jedem klar sein, wie wichtig leistungsfähiges Internet in allen Regionen unseres Landes ist. Wir brauchen jetzt einen raschen Digitalisierungsschub und einen schnellen Netzausbau, damit auch in Zukunft Arbeiten von zu Hause möglich ist“, so Riedl abschließend.